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Köditz: Verbot von „Combat 18“ ist spät, aber gut – jetzt in Sachsen gegen Rocker-ähnliche Nazigruppe „Brigade 8“ vorgehen

 

Zum Verbot von „Combat 18“ und ausbleibenden Maßnahmen in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik:

„Das durch den Bundesinnenminister verfügte Verbot von ,Combat 18' (C18) ist richtig und notwendig. Sachverständige forderten diesen Schritt seit langem. Besser spät als nie! Misslich ist jedoch, dass das Verbot bereits im Sommer 2019 recht konkret angekündigt worden ist. Die mutmaßlichen Mitglieder konnten sich dadurch lange vorbereiten und möglicherweise belastendes Material beiseiteschaffen.

Völlig unverständlich ist für mich, warum sich das Verbot und damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungen, die heute stattfanden, nicht auch auf den Freistaat Sachsen erstrecken – so verpufft die Wirkung des Verbots. In Sachsen hat die C18-Gruppe zwar keine eigene Gruppe gegründet, aber meiner Auffassung nach die Rocker-ähnliche Neonazigruppe ,Brigade 8' und ihr formal in Weißwasser ansässiges ,Chapter' spätestens im März 2019 in ihr bundesweites Netzwerk aufgenommen. Damals fand eine gemeinsame Feier in Mücka (Landkreis Görlitz) statt, wo die ,Brigade 8' ein Clubhaus für Szene-Events und Rechtsrockkonzerte nutzt. In der Szene kursierte ein Einladungs-Flyer, der eine Zusammenarbeit beider Gruppen unverhohlen andeutete. Fortan wurden sogar gemeinsame T-Shirt-Motive genutzt. Im jüngsten sächsischen ,Verfassungsschutz'-Bericht heißt es, dass ,Kontakte' zwischen beiden Gruppen bestünden.

C18 versteht sich als der ,bewaffnete Arm' der bereits im Jahr 2000 verbotenen ,Blood & Honour'-Organisation (B&H). Diese war in Sachsen besonders aktiv gewesen. Aber schon das damalige Verbot hatte die rechte Szene in Sachsen überraschenderweise kaum getroffen. Mehrere NSU-Untersuchungsausschüsse haben sich mit diesem Umstand auseinandergesetzt, da sächsische B&H-Anhänger zu jener Zeit offenkundig den rechtsterroristischen NSU unterstützt haben.

Der sächsische Innenminister Wöller hätte darauf hinwirken müssen, auch die ,Brigade 8' in das C18-Verbot einzubeziehen. Ich erwarte nun, dass unabhängig von den heutigen Maßnahmen in Sachsen ein Verbot der ,Brigade 8' und ähnlicher Vereinigungen ernsthaft geprüft wird. Im Koalitionsvertrag heißt es: ,Wir wollen rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen.' Es ist an der Zeit, das endlich auch zu tun.“
 


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Köditz: Verbot von „Combat 18“ ist spät, aber gut – jetzt in Sachsen gegen Rocker-ähnliche Nazigruppe „Brigade 8“ vorgehen

 

Zum Verbot von „Combat 18“ und ausbleibenden Maßnahmen in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik:

„Das durch den Bundesinnenminister verfügte Verbot von ,Combat 18' (C18) ist richtig und notwendig. Sachverständige forderten diesen Schritt seit langem. Besser spät als nie! Misslich ist jedoch, dass das Verbot bereits im Sommer 2019 recht konkret angekündigt worden ist. Die mutmaßlichen Mitglieder konnten sich dadurch lange vorbereiten und möglicherweise belastendes Material beiseiteschaffen.

Völlig unverständlich ist für mich, warum sich das Verbot und damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungen, die heute stattfanden, nicht auch auf den Freistaat Sachsen erstrecken – so verpufft die Wirkung des Verbots. In Sachsen hat die C18-Gruppe zwar keine eigene Gruppe gegründet, aber meiner Auffassung nach die Rocker-ähnliche Neonazigruppe ,Brigade 8' und ihr formal in Weißwasser ansässiges ,Chapter' spätestens im März 2019 in ihr bundesweites Netzwerk aufgenommen. Damals fand eine gemeinsame Feier in Mücka (Landkreis Görlitz) statt, wo die ,Brigade 8' ein Clubhaus für Szene-Events und Rechtsrockkonzerte nutzt. In der Szene kursierte ein Einladungs-Flyer, der eine Zusammenarbeit beider Gruppen unverhohlen andeutete. Fortan wurden sogar gemeinsame T-Shirt-Motive genutzt. Im jüngsten sächsischen ,Verfassungsschutz'-Bericht heißt es, dass ,Kontakte' zwischen beiden Gruppen bestünden.

C18 versteht sich als der ,bewaffnete Arm' der bereits im Jahr 2000 verbotenen ,Blood & Honour'-Organisation (B&H). Diese war in Sachsen besonders aktiv gewesen. Aber schon das damalige Verbot hatte die rechte Szene in Sachsen überraschenderweise kaum getroffen. Mehrere NSU-Untersuchungsausschüsse haben sich mit diesem Umstand auseinandergesetzt, da sächsische B&H-Anhänger zu jener Zeit offenkundig den rechtsterroristischen NSU unterstützt haben.

Der sächsische Innenminister Wöller hätte darauf hinwirken müssen, auch die ,Brigade 8' in das C18-Verbot einzubeziehen. Ich erwarte nun, dass unabhängig von den heutigen Maßnahmen in Sachsen ein Verbot der ,Brigade 8' und ähnlicher Vereinigungen ernsthaft geprüft wird. Im Koalitionsvertrag heißt es: ,Wir wollen rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen.' Es ist an der Zeit, das endlich auch zu tun.“