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Köditz: War der Halle-Attentäter wirklich ein unbeschriebenes Blatt für sächsische Sicherheitsbehörden? Weiter ermitteln, ob Hinweise vorlagen

 

Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für antifaschistische Politik, erklärt zur Antwort auf ihre Landtagsanfrage nach Bezügen des Halle-Attentäters Stephan B. nach Sachsen:

„Der Halle-Attentäter Stephan B. hatte nach Auskunft der Staatsregierung keine Bezüge nach Sachsen. Das teilte Innenminister Wöller jetzt auf meine neueste Landtagsanfrage (Drucksache 7/240) mit. Demnach habe B. zurückliegend weder an Veranstaltungen der extremen Rechten im Freistaat teilgenommen, noch in Kontakt mit hiesigen Neonazis gestanden.

Im Kontrast dazu hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ unter Berufung auf einen Szeneaussteiger berichtet, dass B. im Frühjahr 2014 an einer Veranstaltung in einem damaligen NPD-Büro in Leipzig teilgenommen habe. Auch hierzu liegen der Staatsregierung jedoch „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ vor. Der Name des Täters sei im Übrigen vor dem 9. Oktober, dem Tag der antisemitischen und rassistischen Mordanschläge in Halle, nicht in Unterlagen und Auskunftssystemen der sächsischen Polizei und des ,Verfassungsschutzes‘ gespeichert gewesen.

Wenn die Angaben Wöllers zutreffen, wäre B. jedenfalls für sächsische Sicherheitsbehörden ein völlig unbeschriebenes Blatt gewesen – mich beruhigt das natürlich nicht. Ich gehe davon aus, dass sächsische Behörden vor dem Hintergrund der anhaltenden Ermittlungen weiterhin und auch aus eigenem Antrieb untersuchen, ob in der Vergangenheit Hinweise zu B. angefallen waren.

Aufhorchen ließ schließlich auch, dass B. hatte einen großen Teil seines Waffenarsenals selbst hergestellt hat. Doch Erkenntnisse darüber, ob in der rechten Szene über den Eigenbau von Schusswaffen, etwa mithilfe von 3D-Druckern, diskutiert wird, haben sächsische Behörden nicht. Hier muss in Zukunft sehr genau hingeschaut werden – auch, um möglichen Nachahmern frühzeitig einen Strich durch die Rechnung zu machen.“