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Landtag diskutiert über Wohnungslosigkeit / Schaper: Linksfraktion fordert Winternotprogramm

 

In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 8. November 2018, befasst sich der Landtag mit dem Antrag der Linksfraktion „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!“ (Drucksache 6/14579). Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik, erklärt dazu:

Der Winter naht – wer kein Dach über dem Kopf hat, gerät schnell in Lebensgefahr. Schon deshalb ist es ein Skandal, dass Sachsens Landesregierung beim Thema Wohnungslosigkeit seit langer Zeit tatenlos ist. Die Koalition hebt die Hände, weil die Kommunen dafür zuständig sind, gegen Obdachlosigkeit vorzugehen. Deshalb gibt es in Sachsen auch keinen landesweiten Überblick über den Umfang und die Ausprägungen von Wohnungslosigkeit.

Wir fordern erstens eine fortlaufende landesweite Wohnungsnotfallberichterstattung: Wie viele Menschen sind von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht? Eine solche Berichtspflicht gibt es in Nordrhein-Westfalen schon seit 2011.

Zweitens soll ein „Landesprogramm Wohnungslosenhilfe“ mit Präventions- und Schutzmaßnahmen entwickelt werden, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtsverbände, den Kirchen sowie mit Wohnungsloseninitiativen. Um es zu qualifizieren, ist drittens sozialwissenschaftliche Begleitforschung notwendig, insbesondere zu den Gründen, aus denen Menschen ihr Obdach verlieren. Diese Gründe sind sehr vielfältig und keineswegs nur sozialer Natur.

Als Sofortmaßnahme streiten wir für ein Winternotprogramm. Die Kommunen sollen an kalten Tagen ganztägig kostenlose und anonyme Unterkünfte anbieten können. Dazu sollen entweder bereits vorhandene Übernachtungsstätten oder stationäre wie mobile Notunterkünfte dienen.