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Landtag gegen Bildungsfreistellungsgesetz / Junge: Sachsen lässt Beschäftigte weiter mit lebenslangem Lernen allein

 

Der Landtag hat heute den „Entwurf eines Gesetzes über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) der Linksfraktion abgelehnt. Darin ist vorgesehen, dass die sächsischen Beschäftigten an bis zu fünf Tagen pro Jahr mit Bezahlung freigestellt werden können, um sich individuell fortzubilden. Der sächsische DGB erhebt derzeit mit seiner Kampagne www.zeit-fuer-sachsen.de dieselbe Forderung.

Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für Weiterbildung, erklärt:

„Unsere Gesellschaft wandelt sich permanent. Dementsprechend verändern sich auch die Anforderungen, die Beruf und Alltag an den Einzelnen stellen. Wir haben in unseren Gesetzentwurf viele Anregungen, Wünsche und Vorschläge von den Weiterbildungsträgern aufgenommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen sich allgemein, beruflich, politisch, sozial, kulturell und interkulturell weiterbilden können. Wir schlagen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung von fünf Arbeitstagen pro Jahr vor. Die Unternehmen sollen dafür auf Antrag einen Ausgleich aus dem Landeshaushalt bekommen.

Wir plädieren auch für ein flächendeckendes Angebot für den zweiten Bildungsweg. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen Schulabschlüsse an den Volkshochschulen und bei den anerkannten Trägern der Weiterbildung nachholen können. Die derzeitige Regelung, wonach der Haupt- oder Realabschluss nur an der Abendoberschule nachträglich zu erwerben ist, schränkt das Recht auf Weiterbildung erheblich ein.

Die Volkshochschulen und anerkannten Träger der Weiterbildung brauchen zudem Sicherheit. Mit der bisherigen gesetzlichen Grundförderung von sieben Millionen Euro pro Jahr können sie die Anforderungen aus der Weiterbildungs-Konzeption nicht umsetzen.

Michael Kretschmer führt nicht nur die Regierung, sondern auch den sächsischen Volkshochschulverband – dass seine Koalition heute eine Chance verstreichen ließ, etwas für die sächsische Weiterbildungslandschaft zu tun, spricht Bände. Die Landesregierung lässt die Beschäftigten in Sachsen weiterhin sitzen, wenn es um lebenslanges Lernen geht – das traut sich sonst nur noch in Bayern. In allen Ländern gibt es einen Anspruch auf Bildungsfreistellung. Das ist kein Hexenwerk, sondern hilft der Wirtschaft. Wir bleiben bei unserer Forderung und werden gemeinsam mit dem DGB weiter für ein Bildungsfreistellungsgesetz kämpfen.“