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DIE LINKE. Sachsen

Linksfraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses – Kerstin Köditz: Höchste Zeit, Pannen-Wöller zu entlassen

 

Zu den Ereignissen am gestrigen Samstag in Dresden erklärt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik:

„Der Innenausschuss muss so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde. Wir sind gespannt, was uns der Innenminister erklärt und wen er diesmal vors Loch schiebt – das Oberverwaltungsgericht Bautzen und die Stadtverwaltung Dresden können es nicht sein. Die gestrige Eskalation war absehbar.

Ich bin gespannt, was der Ministerpräsident zu den Konsequenzen sagt, die er zu ziehen gedenkt. Ob er zunächst eine Gesprächsrunde mit diesen Gefährdern veranstaltet, die uns alle in die dritte Welle treiben? Für uns ist jedenfalls klar: Es ist es höchste Zeit, den Pannen-Innenminister Wöller zu entlassen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Linksfraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses – Kerstin Köditz: Höchste Zeit, Pannen-Wöller zu entlassen

 

Zu den Ereignissen am gestrigen Samstag in Dresden erklärt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik:

„Der Innenausschuss muss so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde. Wir sind gespannt, was uns der Innenminister erklärt und wen er diesmal vors Loch schiebt – das Oberverwaltungsgericht Bautzen und die Stadtverwaltung Dresden können es nicht sein. Die gestrige Eskalation war absehbar.

Ich bin gespannt, was der Ministerpräsident zu den Konsequenzen sagt, die er zu ziehen gedenkt. Ob er zunächst eine Gesprächsrunde mit diesen Gefährdern veranstaltet, die uns alle in die dritte Welle treiben? Für uns ist jedenfalls klar: Es ist es höchste Zeit, den Pannen-Innenminister Wöller zu entlassen.“