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Linksfraktion macht Manöver „Defender Europe 2020“ zum Thema im Landtag – Mertsching: Wir rufen zu friedlichem Protest auf

 

In der nächsten Woche beginnt die US-Armee mit ihrer Großübung „Defender Europe 2020“. Militärkonvois mit zehntausenden Soldaten werden gen Osteuropa rollen, auch durch Sachsen. Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung; der Truppenübungsplatz Oberlausitz wird für Zwischenstopps genutzt und sukzessive zum NATO-Stützpunkt ausgebaut, auch der Standort Frankenberg ist involviert. Dagegen wendet sich die Linksfraktion im Landtag (Drucksache 7/568). Sie fordert die Landesregierung auf, gegenüber der Bundesregierung auf die Einhaltung des 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrages hinzuwirken sowie sich dafür einzusetzen, „dass die fortgesetzte Nutzung des Territoriums des Freistaates Sachsen als Aufmarsch- und Übungsgebiet von NATO-Streitkräften gegen Russland wirksam unterbunden wird“.

Dazu erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE:

„Wir glauben den Beteuerungen nicht: Diese Großübung ist eine Provokation gegenüber Russland und Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung. NATO-Truppen sollen möglichst schnell und effizient gen Osten ins Baltikum verlegt werden können, damit sie in der Lage sind, einen russischen Angriff – weshalb auch immer dieser kommen sollte – aufzuhalten. Die Zeiten von Abschreckung als Form von Sicherheitspolitik sind vorbei! Soll Moskau das etwa als Freundschaftsbeweis auffassen?

Wir wenden uns strikt gegen eine solche Eskalationsstrategie und machen das Manöver deshalb im Landtag zum Thema. Wie soll so ein Truppen- und Panzeraufmarsch zur Entspannung der Beziehungen mit Russland beitragen? Die Bundeswehr sollte sich mit ihrem Truppenübungsplatz Oberlausitz und ihrer Kaserne in Frankenberg daran also nicht beteiligen! Angemessen wäre eine distanzierende Erklärung der Staatsregierung zu diesem Manöveraufmarsch. Wir rufen die Zivilbevölkerung zu friedlichem Protest auf, den wir tatkräftig unterstützen.“