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DIE LINKE. Sachsen

Linksfraktion mit 89 Fragen zum Korruptionsskandal Fahrradgate – Marco Böhme: Wir verlangen weiter restlose Aufklärung!

 

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat heute weitere Anfragen zum Korruptionsskandal Fahrradgate bei der sächsischen Polizei an die Staatsregierung gerichtet. Rechnet man Böhmes erste Anfragen (Drucksache 7/2729, Drucksache 7/2723) sowie die bislang 22 Fragen des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt hinzu (Drucksachen 7/2813, 7/2814, 7/2815, 7/2816, 7/2890), ergibt sich ein Katalog aus insgesamt 89 Einzelfragen. Mit ersten Antworten des Innen- bzw. des Justizministeriums ist am 13. Juli zu rechnen. Böhme erklärt dazu:

„Seit dem Bekanntwerden der Vorfälle ergeben sich immer neue Fragen. Als derzeit einzige Fraktion im Landtag nutzen wir die Möglichkeit, die Staatsregierung mit parlamentarischen Anfragen zur Preisgabe ihrer Informationen zu zwingen. Wir kämpfen weiter für restlose Aufklärung!

Ich will zunächst erfahren, ob es generell Unregelmäßigkeiten bei der Fahrradregistrierung in Leipzig gab und gibt. Es steht der Verdacht im Raum, dass die von Drittanbietern wie dem Bürgerdienst LE durchgeführten Registrierungen am Ende gar nicht ordnungsgemäß bei der Polizeidirektion Leipzig ankommen bzw. einfach nicht bearbeitet und nicht digitalisiert werden.

Weitere Fragen drehen sich um die Meldekette zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landespolizeipräsidenten und dem Innenministerium. Es ist einfach wenig glaubwürdig, dass Innenminister Wöller erst im Januar 2020 von den Vorfällen erfahren haben soll, obwohl es entsprechende Meldungen gibt, dass das Innenministerium bereits am 8. und 15. Juli 2019 über die Ermittlungen in Leipzig informiert wurde.

Es geht mir auch um einen möglichen Zusammenhang mit dem Verschwinden weiterer Gegenstände oder polizeieignen Materialien. Wenn 1.000 Fahrräder jahrelang intern verkauft werden können, ohne dass dies jemanden interessiert, steht die Frage im Raum, was mit verschwundenen Waffen, Munition oder auch beschlagnahmten Drogen passiert?

Ebenso soll die Staatsregierung erklären, wie viele Ermittlungsverfahren aus welchen Gründen bereits eingestellt wurden und ob auch Personen des öffentlichen Lebens wie der ehemalige Polizeipräsident betroffen sind oder waren. Weiterhin sollen wohl Belehrungen an Bedienstete in der Direktion Leipzig stattgefunden haben, keine Fahrräder mehr zu verkaufen. Disziplinarmaßnahmen wiederum wurden wohl erst nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen durchgeführt. Im Raum steht außerdem die Frage, ob derzeit Ermittlungen gegen diejenigen Journalisten laufen, die den Korruptionsskandal aufgedeckt haben.“

 

Hintergrund: Die neuesten Fragen im Wortlaut

 

Fahrradregistrierung durch die Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig - Bürgerdienst LE. #Fahrradgate (Drucksache 7/2925)

  1. Wie viele Fahrräder wurden seit dem 01.06.2009 von der Polizeidirektion Leipzig oder externen Partner*innen registriert (bitte mit Angabe des Jahres und der Anzahl), wie läuft die Registrierung konkret ab (welche Dienststellen oder externe Kooperationspartner sind mit was daran beteiligt) und in welcher Form werden die Daten zur Polizeidirektion Leipzig übermittelt (analog oder digital)?
  2. Sollten die von vor Ort registrierten Informationen über Fahrradregistrierungen an die Polizeidirektion Leipzig übermittelt worden sein, in welcher Form wurden diese übermittelt (digital oder analog) und sind diese Informationen bisher vollständig in interne Registrierungslisten digital aufgenommen worden (bitte mit Angabe, ob aus jedem Jahr alle Informationen digitalisiert sind) und konnten somit überhaupt über Inventur- oder Bestandslisten die Fahrräder mit den Asservatenkammern vollständig über gefundene Fahrräder verglichen werden?
  3. Hat jedes in Deutschland verkauftes Fahrrad eine Rahmennummer vom Händler und wie wird diese bei einer Registrierung mit den Eigentümern verknüpft oder gespeichert und letztlich bei einem Diebstahl verglichen und was passiert, wenn keine vom Hersteller im Rahmen eingedruckte Rahmennummer vorhanden ist?
  4. Welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen greifen aus den in Frage 4 genannten Aspekten und wer kontrolliert diese?
  5. Was passiert(e), wenn Fahrräder aufgefunden werden, die vorher offenbar von Polizist*innen an Polizist*innen und Externe verkauft wurden, was wiederum mittlerweile durch den Korruptionsskandal #Fahrradgate aufgedeckt und ermittelt wird (und ja auch durch Quittungen belegbar wäre)?

 

Asservatenkammern der Polizei Sachsen #Fahrradgate (Drucksache 7/2926)

  1. Wie viele Bedienstete sind im Kommissariat 26 der Polizeidirektion Leipzig beschäftigt (bitte aufschlüsseln nach hauptsächlicher Aufgabenzuweisung, kommissariatfremden Bediensteten, die dort zum Beispiel nur Asservate zur Beweissicherung abgeben/abholen) und gegen wie viele davon, laufen aus welchen Gründen derzeit Ermittlungsverfahren?
  2. Ab welchem Zeitpunkt oder Ereignis (zum Beispiel Einstellung oder Abschluss des Verfahrens) müssen Asservate nicht mehr zur Lagerung und (Beweis)Sicherung vorgehalten werden?
  3. Was passierte bisher mit nicht mehr verwertbaren Asservaten (zum Beispiel durch Beendigung oder Einstellung der Verfahren) aus diesem Kommissariat und was konkret änderte sich nach dem Bekanntwerden des Korruptionsskandals bezüglich der Verwertung von Asservaten (generell für alle Polizeidirektionen und speziell für dieses Kommissariat)?
  4. Wie viele und welche Art von Asservaten lagerten im Kommissariat 26 der Polizeidirektion Leipzig seit dem Jahr 2014 (bitte nach Art, Anzahl und Jahren angeben)?
  5. Was gibt es bisher für Anhaltspunkte/Hinweise für die nicht sachgemäße bzw. sogar falsche Kartierung oder Verwahrung, im Kommissariat 26 der Polizeidirektion Leipzig seit dem Jahr 2014?

 

Verschwundene Drogen, Munition, Waffen, Handys, Speichermedien, Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte, Werkzeuge, Akten etc. von Polizeidienststellen. #Fahrradgate (Drucksache 7/2927)

  1. Wie viele Waffen bzw. Munition oder andere polizeieigene Gegenstände und Fahrzeuge sind seit dem Jahr 2010 der Polizei Sachsen verloren gegangen oder wurden/werden vermisst (bitte mit Angabe über Art, Menge und Jahr angeben)?
  2. Wurden jemals Polizist*innen oder für die Polizei arbeitende Personen in ihrem privaten Umfeld überprüft, ob diese aus Frage 1 genannten Waffen bzw. Munition oder andere polizeieigne Gegenstände und Fahrzeuge ohne Genehmigung oder Nachweis in ihrem privaten Besitz hatten oder bereits weiter veräußert wurde (wenn ja, bitte mit Zeitangabe der Überprüfung und ob und was gefunden wurde und wie mit solch einem Fall umgegangen wurde)?
  3. Wie viele und welche Art von Gegenständen (z.B. Handys, Speichermedien, Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte, Werkzeuge, etc.) wurden nachdem

    a.    ein durch Diebstahl gesuchter Gegenstand zwar als „vorhanden“ in einer polizeieigenen Inventarliste registriert war, aber nicht mehr an den/die Betroffene*n ausgehändigt werden konnte, weil dieser nicht mehr auffindbar war (bitte mit Angabe des gesuchten aber nicht mehr auffindbaren Objektes und den Zeitraum angeben)
    b.    ein als Beweismittel sichergestellter und gesuchter Gegenstand zwar als „vorhanden“ in einer polizeieigenen Inventarliste registriert war, aber nicht mehr an den/die Eigentümer*in nach Abschluss des Verfahrens ausgehändigt werden konnte, weil dieser nicht mehr auffindbar war (bitte mit Angabe des gesuchten aber nicht mehr auffindbaren Objektes und den Zeitraum angeben)?
    4. Wie wird sichergestellt, dass beschlagnahmte illegalisierte Drogen nach Abschluss oder Einstellung eines Ermittlungsverfahrens tatsächlich vernichtet werden und gab es jemals Unstimmigkeiten, in dem zum Beispiel die zu vernichtenden illegalisierten Drogen(mengen) nicht mehr in Asservatenkammern oder der Polizeidirektion auffindbar waren (wenn ja, bitte mit Angabe der Art und Menge der illegalisierten Droge sowie dem Zeitpunkt angeben) und wie wird grundsätzlich sichergestellt, dass dies nicht (wieder) passiert?
    5. Sind jemals noch für laufende Ermittlungen bzw. Prozesse benötigte Ermittlungsakten oder Dokumente nicht mehr auffindbar gewesen und wie wird sichergestellt, dass dies nicht (wieder) passiert (bitte mit Angabe der Deliktart und Zeitraum, wenn Frage mit ja beantwortet wird)?

 

Ermittlungsverfahren zum Korruptionsfall #Fahrradgate (Drucksache 7/2928)

  1. Wie ist es grundsätzlich das erste Mal überhaupt aufgefallen, dass innerhalb des Kommissariats 26 der Polizeidirektion Leipzig, (gestohlene) Fahrräder intern weiterverkauft werden (also wie ist dies, z.B. durch externe Hinweise, Selbstanzeigen, Routinekontrollen o.ä. letztlich erstmalig aufgefallen)?
  2. Neben der Hauptbeschuldigten und den möglichen Käufer*innen der Räder, wird und wurde auch gegen Vorgesetzte und weiteren Bedienstete (die wohl nicht als Käufer*innen agiert haben) der Asservatenkammer/der Polizeidirektion Leipzig ermittelt. Dabei gab es auch mehrere Einstellungen der Verfahren. Aus welchen Gründen laufen derzeit Verfahren gegen wie viele Personen aus welchen Polizeidienstellen- und Einheiten und wie viele Verfahren wurden aus welchen Gründen bereits wieder eingestellt?
  3. Wie genau ist die interne Struktur bzw. Hierarchie von vorgesetzten Beamt*innen in der Polizeidirektion Leipzig auf welchen Ebenen aufgebaut und welche Erkenntnisse gibt es derzeit, bis zu welcher Ebene Vorgesetzte der Hauptbeschuldigten und asservatenführenden Beamtin womöglich von den Machenschaften des Fahrradverkaufs wussten oder möglicherweise wissen konnten?
  4. Betrafen oder betreffen die Ermittlungen Personen des öffentlichen Lebens wie aktuelle oder ehemalige Polizeipräsidenten von Leipzig oder vergleichbare Personenkreise?
  5. Unter den bisherigen Tatverdächtigen sollen sich wohl auch Mitarbeiter*innen bzw. Beamte des Landeskriminalamts befinden. Wie kann ausgeschlossen werden, dass diese Einfluss auf die laufende Untersuchung des Landeskriminalamts zur Aufklärung des #Fahrradgates nehmen? 

 

Austausch über Führungsinformationen und WE-Meldungen zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landeskriminalamt, dem Landespolizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister. #Fahrradgate (Drucksache 7/2929)

  1. Sind die in der Dresdner Morgenpost dargestellten Informationsabläufe korrekt und hat sich – und wenn ja wie hat sich – der Landespolizeipräsident nach seiner ersten (mündlichen) Information im Sommer 2019 zum Korruptionsverdacht selbstständig mit dem Fall befasst und welche Handlungen/Folgen/Ermittlungsausweitungen sind dadurch umgesetzt worden?
  2. Gibt es üblicherweise einen regelmäßigen und zeitnahen Austausch zwischen den Landespolizeipräsidenten und den sächsischen Innenminister über herausragende oder sensible Vorgänge innerhalb der sächsischen Polizeibehörden und ist dieses Verhältnis persönlich und vertrauensvoll?
  3. Gibt es eine Berichtspflicht oder ähnliche Regelungen zum Informationsaustausch zwischen Minister und Landespolizeipräsident oder Behördenleiter (bitte mit Angabe der Rechtsgrundlage und Einschätzung, ob dies im konkreten Fall hätte passieren müssen)?
  4. Warum informierte der Landespolizeipräsident den sächsischen Innenminister offenbar nicht bereits im Sommer 2019 über die Ermittlungen und internen Vorgänge?
  5. Gibt es eine Berichtspflicht oder ähnliche Regelungen zum Informationsaustausch zwischen den Ministerien – in dem Fall zwischen dem sächsischen Innenministerium und dem sächsischen Justizministerium und wurde sich entsprechend über den vorliegenden Fall auf Ministerebene wann und wie ausgetauscht?

 

Informationen zur Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft und Disziplinarmaßnahmen zum #Fahrradgate (Drucksache 7/2930)

  1. Warum hat erst am 17. Juni 2020 – also erst nachdem Journalist*innen den Korruptionsskandal öffentlich machten – und 1 Jahr nach der ersten Information an den Polizeipräsidenten, die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen?
  2. Warum wurden erst nach dem 17. Juni 2020 – also nachdem Journalist*innen den Korruptionsskandal öffentlich machten – und 1 Jahr nach der ersten Information an den Polizeipräsidenten, Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamt*innen eingeleitet (bitte mit Angabe wann welche Disziplinarmaßnahmen an wie viele Personen welcher Dienst- oder Einsatzstellen bisher durchgeführt wurden)?
  3. Sollten die Beschuldigten im genannten Sachverhalt durch Gerichte schuldig gesprochen und die Disziplinarmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden, könnten diese anschließend (grundsätzlich) nach Ansicht der Staatsregierung weiterhin im Polizeidienst arbeiten (bitte mit Angabe der entsprechenden Gesetzesgrundlagen/Rechtsverordnungen/internen Regelungen)?
  4. Was konkret heißt, dass die Hauptbeschuldigte am 23. Juli 2019 innerhalb der Polizeidirektion Leipzig „umgesetzt“ wurde und wurde darüber umgehend der Landespolizeipräsident und/oder der Innenminister darüber informiert (wenn ja, wann und in welcher Form)?
  5. Wurden mittlerweile weitere Beamte oder anderweit Bedienstete die in den Korruptionsskandal verwickelt wurden „umgesetzt“ und was konkret heißt das?

 

Interne Ermittlungsstärke im Landeskriminalamt zur Aufklärung des Korruptionsskandals #Fahrradgate (Drucksache 7/2931)

  1. Ab wann und mit wie vielen Beamten wurde vor dem Erlass des Landespolizeipräsidenten intern zur Aufklärung des Korruptionsskandals ermittelt?
  2. Wird der gesamte Korruptionsskandal als ein Verfahren betrachtet, oder jede einzelne Verkaufshandlung/verdächtige Person einzeln als gesondertes Verfahren untersucht?
  3. Inwieweit wurde die Personalstärke zur Ermittlung des Korruptionsskandals erhöht, also mit welcher genauen Aufgabenverteilung?
  4. Welche Begründung gibt es für die jetzige Anzahl der nun eingesetzten Ermittler*innen?


Antikorruptionsbeauftragte und Innenrevisionen #Fahrradgate (Drucksache 7/2932)

  1. Wie laufen Innenrevisionen innerhalb der Polizeidirektion Leipzig üblicherweise ab (werden dazu zum Beispiel spezielle Einheiten durch Polizeibeamt*innen gebildet, die wiederum Verdachtsmomente untersuchen oder unangekündigte Kontrollen in den Revieren durchführen) und wann gab es die letzte Innenrevision in der Polizeidirektion Leipzig und wurden dabei Mängel oder Unzulässigkeiten festgestellt und was hat sich daraufhin geändert?
  2. Gibt es in jeder Dienststelle der Polizei Sachsen wie vorgeschrieben eine*n Anti-Korruptionsbeauftragte*n und ist diese Person Teil der Polizei selbst oder eine extern angestellte/betraute Person?
  3. Warum engagiert der sächsische Innenminister nun im Fall des Korruptionsskandals #Fahrradgate einen externen Experten zur polizeilichen Aufarbeitung und eben explizit nicht Polizeibeamt*innen selbst?
  4. Staatsminister Wöller hat eine „umfassende Überprüfung“ der Polizeidirektion Leipzig angekündigt. Was konkret heißt das (wer konkret prüft was wie lange)?
  5. Welche Unterstützung erhält Herr Fleischmann (muss dieser die Untersuchung alleine durchführen, oder bekommt dieser einen – externen? – Mitarbeiter*innenstab)?

 

Schaffung einer Antikorruptionshotline bei der Polizeidirektion Leipzig. #Fahrradgate (Drucksache 7/2933)

  1. Warum wurde diese Möglichkeit nur für die Polizeidirektion Leipzig geschaffen?
  2. Wie genau wird mit den Hinweisen schließlich umgegangen?
  3. Wie viele Beamte oder Bedienstete sind damit beschäftigt?
  4. Warum gibt es keine polizei- und regierungsunabhängige Vertrauensstelle in Sachsen, um Hinweise oder Beschwerden von Bürger*innen, Beamt*innen oder Bedienstete der Polizei in Sachsen aufzunehmen und zu verfolgen?
  5. Wie viele Fälle wurden seit der Schaffung der zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei im Jahr 2016 – welche beim sächsischen Innenministerium war bzw. bei der Staatskanzlei angesiedelt ist – bearbeitet und wie viele Fälle davon führten letztlich zu einem Disziplinarverfahren oder Ermittlung/Verurteilung bzw. sonstigen Konsequenzen für die Beschuldigten (bitte mit Angabe des Jahres, Anzahl der eingegangenen Beschwerden und den anschließenden Konsequenzen angeben) und was genau ist der Unterschied zur nun geschaffenen Antikorruptionshotline, die bei der Polizeidirektion Leipzig geschaffen wurde?

 

Interne Belehrungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate (Drucksache 7/2934)

  1. Fanden entsprechende Belehrungen innerhalb der Polizeidirektion Leipzig im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate statt und wenn ja warum?
  2. Was konkret versteht man unter einer Belehrung?
  3. Was konkret beinhaltete/n die Belehrung/en im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate?
  4. Von und an wen (Einheiten, Dienststellen, etc.) fanden die Belehrungen statt?

 

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zum Tatvorwurf Geheimnisverrat bzw. Veröffentlichung von internen Informationen #Fahrradgate (Drucksache 7/2935)

  1. Wie konnte aus Sicht der Staatsregierung der ursprünglich noch intern zu ermittelnde Korruptionsskandal #Fahrradgate an die Öffentlichkeit gelangen?
  2. Welche möglichen Quellen könnten ursprünglich nach außen geraten sein, also von welchen konkreten Stellen (Ministerien, Polizeidirektionen, einzelne Mitarbeiter*innen, etc.)?
  3. Werden womöglich bereits dazu Ermittlungen gegen verdächtigte Personen unternommen und wenn ja warum (bitte die konkrete Rechtsgrundlage mit angeben)?

 

„Begünstigende Bedingungen“ zur Entstehung des Korruptionsvorfalls #Fahrradgate (Drucksache 7/2936)

  1. Was versteht man unter „begünstigende Bedingungen“, die zum Tatverlauf #Fahrradgate führten?
  2. Was konkret ermöglichten die sogenannten „begünstigenden Bedingungen“, dass der Korruptionsfall #Fahrradegate überhaupt möglich wurde?
  3. Wie werden bzw. wie können zukünftig solche „begünstigenden Bedingungen“ vermieden und verhindert werden?

 

Verhältnis zum Zeitpunkt von Äußerungen von Staatsminister Wöller zu vergangenen „Skandalen“ und landesweiten relevanten Polizeieinsatzereignissen und dem jetzigen sehr zurückhaltenden Auskünften und Stellungnahmen zum #Fahrradgate (Drucksache 7/2937)

Vorbemerkung: In Sachsen gibt es leider immer wieder schwerwiegende Vorwürfe und bestätigte Vorfälle zu Fehlverhalten von Polizist*innen, Verfassungsschützer*innen, Staatsanwaltschaften und anderen Behördenmitarbeiter*innen. Eine unvollständige Liste hat das Stadtmagazin Kreuzer vor wenigen Tagen in einem Kommentar veröffentlicht. Dort geht es u.a. um folgende Ereignisse:

a.         „August 2016: Polizist vergisst eine Maschinenpistole an einer Tankstelle in Grünau – sie taucht nie wieder auf.

b.         Juli 2017: Es wird bekannt, dass die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft bei Ermittlungen in der linken Szene Hunderte Telefonanschlüsse abhörte – auch von Unbeteiligten, darunter drei Rechtsanwälte und ein Journalist.

c.         September 2017: SEK-Beamter trägt ein von extremen Rechten genutztes Odin-Symbol, während er am Rande einer antirassistischen Demonstration in Wurzen eingesetzt wurde. Dass das martialisch anmutende und schwer bewaffnete Spezialeinsatzkommando überhaupt dort auftrat, sorgte für Kritik.

d.         Dezember 2017: Stickereien in NS-Ästhetik zieren Sitze des Polizeipanzers Survivor R.

e.         Sommer 2018: Mutmaßliche Misshandlung von vier Minderjährigen in Connewitz durch Polizisten, die sie für linke Sprayer hielten.

f.          August 2018: Ein ZDF-Team wird in Dresden von Beamten 45 Minuten lang an seiner Arbeit gehindert. In der unter dem Stichwort »Hutbürger« laufenden Debatte kulminierten viele Erfahrungen von Medienvertretern, die am Rande von Pegida- und anderen Demonstrationen immer wieder die Einschränkung der Pressefreiheit durch Polizeibeamte beklagen.

g.         September 2018: Ein beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin eingesetzter sächsischer Beamte gibt sich den Tarnnamen des NSU-Terroristen »Uwe Bönhardt«.

h.         Herbst 2018: Betrugsskandal bei Prüfungen an der Polizei-Hochschule in Rothenburg. Zeitgleich wird rassistische Hetze in einer Whatsapp-Gruppe von Polizeianwärtern bekannt.

i.          Ende 2019: Im Leipziger OBM-Wahlkampf posiert der damalige Justizminister Sebastian Gemkow pikanterweise auf einem Plakat mit Fahrrad, auf einem anderen mit einer Polizistin-Darstellerin. Auffällig ist die zeitliche Parallele zum Schweigen des Innenministers Wöller zur Korruption bei der Polizei Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate.

j.          Neujahr 2020: Falschdarstellung der Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz durch die Leipziger Polizei. Wöller spricht von neuer Dimension der Gewalt.

k.         Januar 2020: Bei einem Bikertreffen auf Schloss Augustusburg verkleidet sich ein Teilnehmer als Adolf Hitler. Ein lachender Beamter filmt, ohne einzugreifen.

l.          Mai 2020: Drei Kommissaranwärter rufen an der Polizei-Hochschule in Rothenburg rechte Parolen.“

Zu vielen dieser Vorfälle äußerte sich der aktuelle sächsische Innenminister und sein Vorgänger nicht, um zum Beispiel Aufklärung, Konsequenzen oder Richtigstellungen einzufordern oder sich bei den Opfern zu entschuldigen. Im Gegenteil, zu den Vorgängen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz beispielsweise äußerte sich Staatminister Wöller weniger als 10 Stunden nach dem Ereignis mit Mutmaßungen und Falschbehauptungen zu einer angeblichen Notoperation. Knapp ein Jahr nach dem internen Bekanntwerden des Korruptionsskandals #Fahrradgate kann der Minister wiederum bis heute nicht vollumfänglich über den Sachverhalt aufklären.

  1. Zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Mitteilungen äußerte sich die sächsische Staatsregierung zu den öffentlich gewordenen Skandalen aus der Vorbemerkung (a. bis l.)?
  2. Welche Ermittlungsvorgänge, Disziplinarverfahren, Belehrungen oder ähnliche Konsequenzen wurden nach dem Bekanntwerden der in der Vorbemerkung genannten Vorgänge (a. bis l.) umgesetzt?
  3. Wann tritt der sächsische Innenminister aufgrund einer Vielzahl von Skandalen, Vorverurteilungen von Bürger*innen und dem Verschweigen von eigenen Fehlern zurück?