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Linksfraktion schlägt Susanne Schaper für Beirat des „Härtefall-fonds SBZ/DDR“ als Oppositions-Vertreterin vor

 

Die Linksfraktion wird die Chemnitzer Abgeordnete Susanne Schaper für die Mitarbeit im Beirat des „Härtefallfonds SBZ/DDR“ vorschlagen, über deren Zusammensetzung das Präsidium des Landtags am 15. Mai abstimmt. Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder neben dem Vorsitzenden, dem Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, zwei Mitglieder des Landtages an, eines aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen und eines auf Vorschlag mindestens einer Oppositionsfraktion.    

(Zweck des Fonds:  https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18062-RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR#romI, Bewilligungsbehörde und Beirat: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18062-RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR#romIV ).

Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Als stärkste Oppositionsfraktion sehen wir uns in der Verantwortung, unseren Beitrag zu einem kompetenten Beirat zu leisten. Susanne Schaper ist als anerkannte Sozialpolitikerin, die ihr sensibles Gespür für Menschen in Notlagen oft genug praktisch unter Beweis gestellt hat, eine Idealbesetzung für diese Herausforderung, der sich der Landtag als gesetzlich bestimmte Bewilligungsbehörde zu stellen hat. Sie ist auch gewähltes Mitglied des Bewertungsausschusses, dem ebenfalls der Umgang mit DDR-Vergangenheit obliegt. Wir gehen daher davon aus, dass sie die Zustimmung des Präsidiums finden wird.“

Susanne Schaper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fügt hinzu:

„Es ist zu allen Zeiten richtig und wichtig, dass Menschen, denen aus politischen Gründen Unrecht geschah, dessen Folgen ihr Leben beeinträchtigen, unbürokratische Hilfe erhalten. Es ist gut, dass es einen solchen Fonds nun auch in Sachsen gibt. Brandenburg hat einen derartigen Härtefallfonds als erstes Bundesland bereits 2016 eingerichtet. Eine Studie für Thüringen von 2008 belegte, dass 38 Prozent der Menschen, die nach der Wende wegen erlittenen Unrechts rehabilitiert wurden, als armutsgefährdet angesehen werden müssen. Als die DDR unterging, war ich zwar noch ein Kind, aber auch wir später Geborenen müssen uns der Verantwortung stellen, Unrecht zu lindern, das in Zeiten des kalten Krieges Menschen zugefügt wurde.“  

Biografie von Susanne Schaper: https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Schaper