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DIE LINKE. Sachsen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Entwicklung des Freistaates seit 1990 ist kein Grund zum Jammern – aber auch nicht für Regierungslob

 

Zur Debatte über die Große Anfrage der Linksfraktion „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“ (Drucksache 7/3827) heute im Landtag erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, zuständig für das Thema Osten:

„Der Blick auf die Entwicklung des Freistaates in den letzten 30 Jahren liefert keinen Grund zum Jammern, aber auch nicht dafür, die durchweg CDU-geführten Regierungen hochleben zu lassen. Sachsen war ziemlich oft Spitzenreiter, allerdings nicht nur im Guten.

Im Niedriglohnland Sachsen leben heute rund 500.000 Menschen weniger als 1995. Viele waren und sind gezwungen, der Arbeit hinterher zu ziehen oder zu pendeln. Das Durchschnittsalter ist massiv von 39,4 Jahren auf 46,9 Jahre angestiegen. Gerade in jüngeren Altersschichten gibt es immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Vielen Leuten fehlen eine langfristige Perspektive, vernünftige Arbeitszeiten, öffentliche und kulturelle Infrastruktur, ein gutes Einkommen. Sie arbeiten oft länger als Westdeutsche und bekommen dafür auch noch tausende Euro im Jahr weniger. Aufholprozess ist ein furchtbarer Begriff – Stagnation trifft es heute eher. Viele Hoffnungen auf gleiche Löhne für gleiche Arbeit, gleiche Ausbildungs- und Karrierechancen, auf Gleichberechtigung der Geschlechter sowie auf gleiche Renten, die im Alter ein würdevolles Leben sichern, haben sich auch nach 30 Jahren noch nicht erfüllt. Der Elitenwechsel, der Menschen mit ostdeutscher Sozialisation und Biografie automatisch von Karrierewegen und Spitzenpositionen ausschloss, hat sich bis heute weiter verfestigt.

Eine gute Infrastruktur ist ein Regierungsjob und nicht der Job von privaten Unternehmen. Dabei geht es um einen ordentlichen Internetanschluss, um Mobilität und Arztpraxen, um Krankenhäuser, aber auch um Kulturhäuser, Dorfkneipen und Dorfläden. Defizite und Verluste in diesen Bereichen sind ist das Ergebnis verfehlter Förderpolitik. Sie entstanden auch, weil die Staatsregierungen die Kommunen – auch finanziell – im Regen stehen lassen. Der Anteil der privaten Krankenhäuser liegt bei 30 Prozent. Ähnlich ist die Lage bei Pflegediensten und -heimen. Die Folgen kann man spätestens jetzt in der Pandemie sehen: Überlastung des Personals, Kostendruck und vieles mehr.

Wir fordern soziale Garantien, damit niemand durchs Raster fällt. Ziehen wir die richtigen Schlüsse aus den letzten 30 Jahren (Entschließungsantrag: Drucksache 7/5898). Schaffen wir Rentengerechtigkeit nicht nur für die in der DDR geschiedenen Frauen und zahlreiche Berufsgruppen, deren Ansprüche nicht eingelöst sind. Zur Vermeidung von Armut im Erwerbsleben und im Alter gehört es auch, dafür zu sorgen, dass gleichwertige Arbeit in Ost und West endlich gleich bezahlt wird.“

Hintergrund: Ausgewählte Zahlen

  • Seit dem Schuljahr 1992/1993 wurden 768 der damals 2.299 allgemeinbildenden Schulen geschlossen.
  • Die Zahl der Personalstellen für Lehrkräfte sank seit dem Schuljahr 1997/1998 (45.748) deutlich bis zum Schuljahr 2015/2016 (34.701). Erst seitdem gibt es eine Erholung.
  • Seit 1992 verlassen rund zehn Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss.
  • Die Zahl der Auspendler stieg seit 1999 von gut 103.000 auf 140.500.
  • Von 1991 bis 2018 sank die Zahl der Krankenhäuser von 103 auf 78, die der Krankenhausbetten von 34.692 auf 25.547.
  • Seit 1990 ist der Anteil an Beschäftigten, die nur in Teilzeit arbeiten, stetig gewachsen. Bei den Frauen liegt er inzwischen bei mehr als 40 Prozent.
  • In den letzten 20 Jahren sind immer mehr Pflegedienste und Pflegeheime in private Hände geraten, auch die Zahl der Pflegeheime in öffentlicher Hand ist stark gesunken.
  • Der Rückstand sächsischer Brutto-Jahreseinkommen gegenüber dem West-Schnitt lag im Jahre 1991 bei -10.767 Euro, 2019 noch bei -5.884 Euro.
  • Die Tarifbindung sinkt in Sachsen seit 1990 und zudem viel schneller als im Westen. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt sind, lag 1996 bei 70 Prozent (Westdeutschland: 81 Prozent), 2019 nur noch bei 43 Prozent (Westdeutschland: 53 Prozent).
  • In Sachsen sind seit 2014 hunderte Dorfläden und Gastronomieeinrichtungen verloren gegangen. Die Zahl der Dorfläden, die auch Lebensmittel anbieten, sank um 128 von 590 auf 462. Die Zahl der Dorfläden, die nur Lebensmittel anbieten, sank um 219 von 1.246 auf 1.027.

Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Entwicklung des Freistaates seit 1990 ist kein Grund zum Jammern – aber auch nicht für Regierungslob

 

Zur Debatte über die Große Anfrage der Linksfraktion „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“ (Drucksache 7/3827) heute im Landtag erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, zuständig für das Thema Osten:

„Der Blick auf die Entwicklung des Freistaates in den letzten 30 Jahren liefert keinen Grund zum Jammern, aber auch nicht dafür, die durchweg CDU-geführten Regierungen hochleben zu lassen. Sachsen war ziemlich oft Spitzenreiter, allerdings nicht nur im Guten.

Im Niedriglohnland Sachsen leben heute rund 500.000 Menschen weniger als 1995. Viele waren und sind gezwungen, der Arbeit hinterher zu ziehen oder zu pendeln. Das Durchschnittsalter ist massiv von 39,4 Jahren auf 46,9 Jahre angestiegen. Gerade in jüngeren Altersschichten gibt es immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Vielen Leuten fehlen eine langfristige Perspektive, vernünftige Arbeitszeiten, öffentliche und kulturelle Infrastruktur, ein gutes Einkommen. Sie arbeiten oft länger als Westdeutsche und bekommen dafür auch noch tausende Euro im Jahr weniger. Aufholprozess ist ein furchtbarer Begriff – Stagnation trifft es heute eher. Viele Hoffnungen auf gleiche Löhne für gleiche Arbeit, gleiche Ausbildungs- und Karrierechancen, auf Gleichberechtigung der Geschlechter sowie auf gleiche Renten, die im Alter ein würdevolles Leben sichern, haben sich auch nach 30 Jahren noch nicht erfüllt. Der Elitenwechsel, der Menschen mit ostdeutscher Sozialisation und Biografie automatisch von Karrierewegen und Spitzenpositionen ausschloss, hat sich bis heute weiter verfestigt.

Eine gute Infrastruktur ist ein Regierungsjob und nicht der Job von privaten Unternehmen. Dabei geht es um einen ordentlichen Internetanschluss, um Mobilität und Arztpraxen, um Krankenhäuser, aber auch um Kulturhäuser, Dorfkneipen und Dorfläden. Defizite und Verluste in diesen Bereichen sind ist das Ergebnis verfehlter Förderpolitik. Sie entstanden auch, weil die Staatsregierungen die Kommunen – auch finanziell – im Regen stehen lassen. Der Anteil der privaten Krankenhäuser liegt bei 30 Prozent. Ähnlich ist die Lage bei Pflegediensten und -heimen. Die Folgen kann man spätestens jetzt in der Pandemie sehen: Überlastung des Personals, Kostendruck und vieles mehr.

Wir fordern soziale Garantien, damit niemand durchs Raster fällt. Ziehen wir die richtigen Schlüsse aus den letzten 30 Jahren (Entschließungsantrag: Drucksache 7/5898). Schaffen wir Rentengerechtigkeit nicht nur für die in der DDR geschiedenen Frauen und zahlreiche Berufsgruppen, deren Ansprüche nicht eingelöst sind. Zur Vermeidung von Armut im Erwerbsleben und im Alter gehört es auch, dafür zu sorgen, dass gleichwertige Arbeit in Ost und West endlich gleich bezahlt wird.“

Hintergrund: Ausgewählte Zahlen

  • Seit dem Schuljahr 1992/1993 wurden 768 der damals 2.299 allgemeinbildenden Schulen geschlossen.
  • Die Zahl der Personalstellen für Lehrkräfte sank seit dem Schuljahr 1997/1998 (45.748) deutlich bis zum Schuljahr 2015/2016 (34.701). Erst seitdem gibt es eine Erholung.
  • Seit 1992 verlassen rund zehn Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss.
  • Die Zahl der Auspendler stieg seit 1999 von gut 103.000 auf 140.500.
  • Von 1991 bis 2018 sank die Zahl der Krankenhäuser von 103 auf 78, die der Krankenhausbetten von 34.692 auf 25.547.
  • Seit 1990 ist der Anteil an Beschäftigten, die nur in Teilzeit arbeiten, stetig gewachsen. Bei den Frauen liegt er inzwischen bei mehr als 40 Prozent.
  • In den letzten 20 Jahren sind immer mehr Pflegedienste und Pflegeheime in private Hände geraten, auch die Zahl der Pflegeheime in öffentlicher Hand ist stark gesunken.
  • Der Rückstand sächsischer Brutto-Jahreseinkommen gegenüber dem West-Schnitt lag im Jahre 1991 bei -10.767 Euro, 2019 noch bei -5.884 Euro.
  • Die Tarifbindung sinkt in Sachsen seit 1990 und zudem viel schneller als im Westen. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt sind, lag 1996 bei 70 Prozent (Westdeutschland: 81 Prozent), 2019 nur noch bei 43 Prozent (Westdeutschland: 53 Prozent).
  • In Sachsen sind seit 2014 hunderte Dorfläden und Gastronomieeinrichtungen verloren gegangen. Die Zahl der Dorfläden, die auch Lebensmittel anbieten, sank um 128 von 590 auf 462. Die Zahl der Dorfläden, die nur Lebensmittel anbieten, sank um 219 von 1.246 auf 1.027.