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DIE LINKE. Sachsen

Luise Neuhaus-Wartenberg, Marika Tändler-Walenta: Koalition zieht Berufsschulnetzplan durch – Runder Tisch abgeschmettert

 

Die Linksfraktion hat im Landtag gefordert (Drucksache 7/6132), das Aufstellungsverfahren zum „Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen“ auszusetzen sowie einen Runden Tisch „Berufsschulen mit Zukunft“ einzurichten. Das Parlament hat diese Vorschläge am Freitag mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Die Ausrichtung der Berufsschullandschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des Freistaates. ,Was lange währt, wird gut‘ gilt hier nicht: Dem Plan der Staatsregierung haben acht Landkreise zugestimmt, drei taten dies nur unter Bedingungen und zwei Landkreise haben nein gesagt. Bei einem solchen Thema reicht es nicht, dass die Mehrheit der Landkreise mitzieht. Deshalb sollte die Staatsregierung vor einer Klärung keine Fakten schaffen.

Wie will die Koalition manchen Lehrkräften erklären, dass sie künftig durch den halben Freistaat zur Arbeit fahren müssen? Wie erklärt sie den Ausbildungsbetrieben, die um die Existenz bangen, dass durch die Pendelei höhere Kosten auf sie zukommen? Wie ersetzt sie die oftmals langjährigen Kooperationen zwischen den Betrieben und den bestehenden Berufsschulzentren? Und: Wird dann noch mehr als bisher der Wohnort darüber entscheiden, welche Ausbildung die jungen Leute anstreben, und damit auch darüber, welche Branchen wo Standortnachteile haben? 

Es wäre gut gewesen, einen Runden Tisch einzusetzen, an dem allen Beteiligten zusammenkommen. Ein Zuwachs von 110.000 Auszubildenden ist bis 2030/2031 prognostiziert. Wir brauchen sie alle. Deshalb muss die Staatsregierung für gute Perspektiven sorgen – auf dem Land, in der Stadt, für Auszubildende und Lehrkräfte, für Betriebe und Angehörige.“ 

Ihre Fraktionskollegin Marika Tändler-Walenta fügt hinzu:

„Selbstverständlich können nicht überall sämtliche Ausbildungsberufe angeboten werden – das Berufsschulwesen muss geplant werden, was dem Freistaat obliegt. Dazu gibt es unverändert ein erhebliches Gesprächsbedürfnis aus den Landkreisen. Wir wollten einen fairen und breit angelegten Dialogprozess, damit ein zukunftsfähiger Berufsschulnetzplan mit besonderer Berücksichtigung auf die ländlichen Raume entsteht – die Staatsregierung legt darauf offenbar weniger Wert, obwohl zwei Landkreise dem Schulnetzplan das Einvernehmen versagt haben – Bautzen und mein Heimatkreis Mittelsachsen.

Nach den neuen Plänen werden künftig in Mittelsachsen rund 250 Berufsschülerinnen und -schüler weniger als derzeit ausgebildet. Ausbildungsgänge gehen unter anderem in Burgstädt, Rochlitz und Döbeln verloren, was nicht nur zu extrem langen Schulwegen führt. Kritik kommt aber nicht nur aus den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Schülerinnen und Schuler wurden vor vollendete Tatsachsen gestellt und auch der Sächsische Lehrerverband sieht im Entwurf wesentliche Aspekte außer Acht gelassen.

Standortkonzentrationen haben sich im Nachgang oft als Fehler erwiesen, wobei ich auf die Kreisgebietsreform von 2008 verweise. Auch damals wurden Strukturreformen und Kosteneinsparungen als Begründung angeführt. Schon damals hat sich der Freistaat aus der Fläche zurückgezogen und die Kommunen mussten sogar Schulden aufnehmen um die Folgen zu bewältigen. Der Teilschulnetzplan trägt jedenfalls nicht zur Stärkung der ländlichen Räume bei, so wie von Minister Piwarz angepriesen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Luise Neuhaus-Wartenberg, Marika Tändler-Walenta: Koalition zieht Berufsschulnetzplan durch – Runder Tisch abgeschmettert

 

Die Linksfraktion hat im Landtag gefordert (Drucksache 7/6132), das Aufstellungsverfahren zum „Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen“ auszusetzen sowie einen Runden Tisch „Berufsschulen mit Zukunft“ einzurichten. Das Parlament hat diese Vorschläge am Freitag mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Die Ausrichtung der Berufsschullandschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des Freistaates. ,Was lange währt, wird gut‘ gilt hier nicht: Dem Plan der Staatsregierung haben acht Landkreise zugestimmt, drei taten dies nur unter Bedingungen und zwei Landkreise haben nein gesagt. Bei einem solchen Thema reicht es nicht, dass die Mehrheit der Landkreise mitzieht. Deshalb sollte die Staatsregierung vor einer Klärung keine Fakten schaffen.

Wie will die Koalition manchen Lehrkräften erklären, dass sie künftig durch den halben Freistaat zur Arbeit fahren müssen? Wie erklärt sie den Ausbildungsbetrieben, die um die Existenz bangen, dass durch die Pendelei höhere Kosten auf sie zukommen? Wie ersetzt sie die oftmals langjährigen Kooperationen zwischen den Betrieben und den bestehenden Berufsschulzentren? Und: Wird dann noch mehr als bisher der Wohnort darüber entscheiden, welche Ausbildung die jungen Leute anstreben, und damit auch darüber, welche Branchen wo Standortnachteile haben? 

Es wäre gut gewesen, einen Runden Tisch einzusetzen, an dem allen Beteiligten zusammenkommen. Ein Zuwachs von 110.000 Auszubildenden ist bis 2030/2031 prognostiziert. Wir brauchen sie alle. Deshalb muss die Staatsregierung für gute Perspektiven sorgen – auf dem Land, in der Stadt, für Auszubildende und Lehrkräfte, für Betriebe und Angehörige.“ 

Ihre Fraktionskollegin Marika Tändler-Walenta fügt hinzu:

„Selbstverständlich können nicht überall sämtliche Ausbildungsberufe angeboten werden – das Berufsschulwesen muss geplant werden, was dem Freistaat obliegt. Dazu gibt es unverändert ein erhebliches Gesprächsbedürfnis aus den Landkreisen. Wir wollten einen fairen und breit angelegten Dialogprozess, damit ein zukunftsfähiger Berufsschulnetzplan mit besonderer Berücksichtigung auf die ländlichen Raume entsteht – die Staatsregierung legt darauf offenbar weniger Wert, obwohl zwei Landkreise dem Schulnetzplan das Einvernehmen versagt haben – Bautzen und mein Heimatkreis Mittelsachsen.

Nach den neuen Plänen werden künftig in Mittelsachsen rund 250 Berufsschülerinnen und -schüler weniger als derzeit ausgebildet. Ausbildungsgänge gehen unter anderem in Burgstädt, Rochlitz und Döbeln verloren, was nicht nur zu extrem langen Schulwegen führt. Kritik kommt aber nicht nur aus den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Schülerinnen und Schuler wurden vor vollendete Tatsachsen gestellt und auch der Sächsische Lehrerverband sieht im Entwurf wesentliche Aspekte außer Acht gelassen.

Standortkonzentrationen haben sich im Nachgang oft als Fehler erwiesen, wobei ich auf die Kreisgebietsreform von 2008 verweise. Auch damals wurden Strukturreformen und Kosteneinsparungen als Begründung angeführt. Schon damals hat sich der Freistaat aus der Fläche zurückgezogen und die Kommunen mussten sogar Schulden aufnehmen um die Folgen zu bewältigen. Der Teilschulnetzplan trägt jedenfalls nicht zur Stärkung der ländlichen Räume bei, so wie von Minister Piwarz angepriesen.“