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Marco Böhme / Antonia Mertsching: Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

 

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE:

Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit. An den Kosten zur Bewältigung der Klimakrise müssen vor allem diejenigen beteiligt werden, die sich den größten Ressourcenverbrauch zu leisten vermögen. Deshalb ist gerade jetzt die Millionärssteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen daraus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen von den finanziellen Folgen des „Klimapakets“ der Bundesregierung entlastet werden.

Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf schnellstmögliche Einführung einer bundesweit einheitlichen Vermögenssteuer zu drängen. Sie soll für alle privaten Geldvermögen und Sachvermögen ab einem Betrag von einer Million Euro gelten. Damit wollen wir die Anschub-Investitionen in öffentliche Infrastruktur beispielsweise des Personennahverkehrs und des Radverkehrs ausbauen, um treibhausgasarme Mobilität für alle zu ermöglichen.

Die Strukturwandel-Strategin der Fraktion DIE LINKE, Antonia Mertsching, ergänzt:

Gerade im Niedriglohn- und Pendler-Land Sachsen entscheidet die soziale Abfederung der Klimaschutz-Maßnahmen über deren gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen haben mit mehreren „Jahrhundert-Hochwassern“ und „Jahrhundert-Dürresommern“ binnen kurzer Zeit wahrgenommen, wie Wetterextreme infolge des menschengemachten Klimawandels ihr Leben beeinträchtigen. Um die Bereitschaft für Veränderung zu erhöhen, muss die Landespolitik dafür die Rahmenbedingungen schaffen – insbesondere auch im ländlichen Raum!