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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Das Bildungsticket hätte zum 1. September kommen können – aber die Regierungskoalition will das nicht

 

Zur gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität:

„Das Bildungsticket soll laut dem Koalitionsvertrag zum 1. September 2020 eingeführt werden. Die Koalition bläst das Projekt nun aber schon zum X-ten Mal ab. Wir sind es leid, dem Hick-Hack zwischen Staatsregierung und Landräten sowie Verkehrsverbünden zuzusehen, und haben eine praktikable Zwischenlösung (Drucksache 7/3201) vorgeschlagen. Damit sollen die Familien in Sachsen zum neuen Schuljahr endlich bei den Fahrtkosten entlastet werden.

Der Freistaat sollte für das Schuljahr 2020/2021 unverzüglich ein Bildungsticket einführen, das ab dem 1. September 2020 gilt. Den Zweckverbänden sind ihre Einnahmeausfälle befristet bis zum 3. September 2021 unbürokratisch aus Landesmitteln zu erstatten. Bis dahin sollte eine Studie zu den tatsächlichen Kosten erstellt und öffentlich präsentiert werden – damit der Streit über die richtige Berechnung von Einnahmeausfällen ein Ende hat.

Im Ausschuss zeigte die Regierungskoalition eine fragwürdige Haltung gegenüber den Rechten der Opposition. So wurde die Sondersitzung als „Klamauk“ und die bisherigen Presseartikel zu diesem Thema als „grottenschlecht recherchiert“ tituliert. Wenn eine Regierung fast drei Jahre nach dem Bericht der ÖPNV-Strategiekommission immer noch „keine belastbaren Zahlen“ hat, die eigene Kostenkalkulationen nicht transparent erklären will und darüber hinaus kein Konzept für die vertragliche Ausgestaltung und Organisation des Bildungstickets hat, dann offenbart sie nicht nur Planlosigkeit sondern auch mangelnden Willen. Das ist Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Wir werden der Regierung diese peinliche Ankündigungspolitik auch künftig nicht durchgehen lassen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Das Bildungsticket hätte zum 1. September kommen können – aber die Regierungskoalition will das nicht

 

Zur gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität:

„Das Bildungsticket soll laut dem Koalitionsvertrag zum 1. September 2020 eingeführt werden. Die Koalition bläst das Projekt nun aber schon zum X-ten Mal ab. Wir sind es leid, dem Hick-Hack zwischen Staatsregierung und Landräten sowie Verkehrsverbünden zuzusehen, und haben eine praktikable Zwischenlösung (Drucksache 7/3201) vorgeschlagen. Damit sollen die Familien in Sachsen zum neuen Schuljahr endlich bei den Fahrtkosten entlastet werden.

Der Freistaat sollte für das Schuljahr 2020/2021 unverzüglich ein Bildungsticket einführen, das ab dem 1. September 2020 gilt. Den Zweckverbänden sind ihre Einnahmeausfälle befristet bis zum 3. September 2021 unbürokratisch aus Landesmitteln zu erstatten. Bis dahin sollte eine Studie zu den tatsächlichen Kosten erstellt und öffentlich präsentiert werden – damit der Streit über die richtige Berechnung von Einnahmeausfällen ein Ende hat.

Im Ausschuss zeigte die Regierungskoalition eine fragwürdige Haltung gegenüber den Rechten der Opposition. So wurde die Sondersitzung als „Klamauk“ und die bisherigen Presseartikel zu diesem Thema als „grottenschlecht recherchiert“ tituliert. Wenn eine Regierung fast drei Jahre nach dem Bericht der ÖPNV-Strategiekommission immer noch „keine belastbaren Zahlen“ hat, die eigene Kostenkalkulationen nicht transparent erklären will und darüber hinaus kein Konzept für die vertragliche Ausgestaltung und Organisation des Bildungstickets hat, dann offenbart sie nicht nur Planlosigkeit sondern auch mangelnden Willen. Das ist Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Wir werden der Regierung diese peinliche Ankündigungspolitik auch künftig nicht durchgehen lassen.“