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Marco Böhme: Die CDU hat ihren Anteil an der Energiepreis-Explosion – Energiewende statt Krokodilstränen!

DIE LINKE. Sachsen

Sachsens CDU wendet sich mit einem Positionspapier gegen die Energiepreis-Explosion. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie:

„Die CDU warnt vor den Folgen ihrer Politik, die sie 15 Jahre lang im Bund getrieben hat und seit 30 Jahren in Sachsen verfolgt. Das ist putzig, man könnte auch sagen: irreführend. CDU-geführte Regierungen haben dafür gesorgt, dass Energie für breite Bevölkerungsschichten tatsächlich zum Luxusgut geworden ist. Ihre Krokodilstränen sind unaufrichtig.

In Verantwortung der CDU wurden der Strommarkt liberalisiert und die staatliche Strompreisaufsicht abgeschafft. So konnten Discount-Stromhändler entstehen, die mit unlauteren Preisen durch den Spotmarkthandel an der Strombörse feilschten und jetzt insolvent sind. Verbraucherschutzzentralen warnten lange vor diesen unseriösen Anbietern, deren Lieferweigerung nun hunderttausende Haushalte in die exorbitant teure Grundversorgung zwingt. Die CDU hat daran ihren Anteil.

Der starke Preisanstieg beruht in erster Linie nicht auf der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger oder der neu eingeführten CO2-Steuer, sondern schlicht darauf, dass die Nachfrage auf dem Weltmarkt nach dem pandemiebedingten Einbruch anzieht und fossile Rohstoffe massiv teurer werden. Der immens gestiegene Gaspreis bestimmt den Strompreis an den Strombörsen. Hinzu kommen zurückhaltende Liefermengen aus Russland, aber auch Spekulationen und Fehlkalkulierungen bei der Beschaffung des Rohstoffs. Wir hatten bereits im Oktober im Landtag gefordert (Drucksache 7/7975), in solchen Situationen die Mehrwertsteuer auf Energiepreise zu senken. Wir schlagen auch eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte vor, damit einkommensarme Haushalte aus dem Teufelskreis eines hohen Stromverbrauchs herauskommen. Fast 15.000 Haushalte in Sachsen waren 2020 von Stromabschaltungen betroffen, wie der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (Seite 276) zeigt. Menschen im Dunkeln sitzen zu lassen gehört verboten!

Die Ampel-Koalition muss die Einnahmen aus der CO2-Abgabe wie versprochen an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen (Drucksache 7/8249). Zudem müssen die Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht genommen werden – schließlich liegt es an ihnen, welche Heizungsart sie in ihren Gebäuden nutzen.

Die Antwort auf die steigenden Preise kann nur lauten: Energiewende und zwar schnell! Die CDU hat den Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen in Sachsen lange verhindert. Damit muss Schluss sein. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen die steigenden Preise und eine sozial gerechte Energiewende!“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Die CDU hat ihren Anteil an der Energiepreis-Explosion – Energiewende statt Krokodilstränen!

 

Sachsens CDU wendet sich mit einem Positionspapier gegen die Energiepreis-Explosion. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie:

„Die CDU warnt vor den Folgen ihrer Politik, die sie 15 Jahre lang im Bund getrieben hat und seit 30 Jahren in Sachsen verfolgt. Das ist putzig, man könnte auch sagen: irreführend. CDU-geführte Regierungen haben dafür gesorgt, dass Energie für breite Bevölkerungsschichten tatsächlich zum Luxusgut geworden ist. Ihre Krokodilstränen sind unaufrichtig.

In Verantwortung der CDU wurden der Strommarkt liberalisiert und die staatliche Strompreisaufsicht abgeschafft. So konnten Discount-Stromhändler entstehen, die mit unlauteren Preisen durch den Spotmarkthandel an der Strombörse feilschten und jetzt insolvent sind. Verbraucherschutzzentralen warnten lange vor diesen unseriösen Anbietern, deren Lieferweigerung nun hunderttausende Haushalte in die exorbitant teure Grundversorgung zwingt. Die CDU hat daran ihren Anteil.

Der starke Preisanstieg beruht in erster Linie nicht auf der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger oder der neu eingeführten CO2-Steuer, sondern schlicht darauf, dass die Nachfrage auf dem Weltmarkt nach dem pandemiebedingten Einbruch anzieht und fossile Rohstoffe massiv teurer werden. Der immens gestiegene Gaspreis bestimmt den Strompreis an den Strombörsen. Hinzu kommen zurückhaltende Liefermengen aus Russland, aber auch Spekulationen und Fehlkalkulierungen bei der Beschaffung des Rohstoffs. Wir hatten bereits im Oktober im Landtag gefordert (Drucksache 7/7975), in solchen Situationen die Mehrwertsteuer auf Energiepreise zu senken. Wir schlagen auch eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte vor, damit einkommensarme Haushalte aus dem Teufelskreis eines hohen Stromverbrauchs herauskommen. Fast 15.000 Haushalte in Sachsen waren 2020 von Stromabschaltungen betroffen, wie der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (Seite 276) zeigt. Menschen im Dunkeln sitzen zu lassen gehört verboten!

Die Ampel-Koalition muss die Einnahmen aus der CO2-Abgabe wie versprochen an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen (Drucksache 7/8249). Zudem müssen die Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht genommen werden – schließlich liegt es an ihnen, welche Heizungsart sie in ihren Gebäuden nutzen.

Die Antwort auf die steigenden Preise kann nur lauten: Energiewende und zwar schnell! Die CDU hat den Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen in Sachsen lange verhindert. Damit muss Schluss sein. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen die steigenden Preise und eine sozial gerechte Energiewende!“