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Marco Böhme: Die Verkehrswende braucht die öffentliche Bürgerbahn – Koalition und Rechtsaußen für Profitorientierung

DIE LINKE. Sachsen

Der Wirtschaftsausschuss hat dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Bahnverkehr ist und bleibt öffentliche Daseinsvorsorge: Einheit von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn erhalten. Privatisierung verhindern!“ (Drucksache 7/8248) abzulehnen.

Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme kommentiert:

„Die Folgen des Wettbewerbs auf der Schiene spüren wir in Sachsen jeden Tag. Zwar können wir nun auch mit einer Flixtrain von Leipzig nach Berlin fahren, aber was bringt das Orten wie Rochlitz, die seit Jahren vom Zugverkehr abgeschnitten sind? Was geschah zudem, als in Folge der Insolvenz von ,Abellio‘ tausenden Menschen über Nacht der Verlust ihres Bahnanschlusses drohte? Die Deutsche Bahn musste auf Kosten der Steuerzahler eingreifen. Dies ist der Preis der Privatisierung der Schiene! Mehr Wettbewerb im Schienenverkehr führt nicht zu einem besseren, sondern zu einem schlechteren Angebot für die meisten Menschen – und er geht in der Regel zu Lasten der Beschäftigten.

Die Zerschlagung der Deutschen Bahn ist laut Koalitionsvertrag im Bund erstmal vom Tisch, aber das ist noch kein Grund zur Beruhigung. Wir hätten uns ein deutliches Zeichen aus Sachsen gewünscht, dass sich der Freistaat gegen mehr Markt- und Gewinnorientierung auf der Schiene einsetzt. Die Koalition und Rechtsaußen wollen das aber nicht. Statt auf Privatisierung zu setzen, fordern wir, dass die Deutsche Bahn AG von einer Aktiengesellschaft zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts weiterentwickelt wird, die sich nicht dem Profit, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Nur so kann es ein flächendeckendes und attraktives Bahnangebot für ganz Sachsen geben. Eine solche öffentliche Bürgerbahn wäre die richtige Antwort auf die Klimaerhitzung und die Notwendigkeit, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Die Verkehrswende braucht die öffentliche Bürgerbahn – Koalition und Rechtsaußen für Profitorientierung

 

Der Wirtschaftsausschuss hat dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Bahnverkehr ist und bleibt öffentliche Daseinsvorsorge: Einheit von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn erhalten. Privatisierung verhindern!“ (Drucksache 7/8248) abzulehnen.

Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme kommentiert:

„Die Folgen des Wettbewerbs auf der Schiene spüren wir in Sachsen jeden Tag. Zwar können wir nun auch mit einer Flixtrain von Leipzig nach Berlin fahren, aber was bringt das Orten wie Rochlitz, die seit Jahren vom Zugverkehr abgeschnitten sind? Was geschah zudem, als in Folge der Insolvenz von ,Abellio‘ tausenden Menschen über Nacht der Verlust ihres Bahnanschlusses drohte? Die Deutsche Bahn musste auf Kosten der Steuerzahler eingreifen. Dies ist der Preis der Privatisierung der Schiene! Mehr Wettbewerb im Schienenverkehr führt nicht zu einem besseren, sondern zu einem schlechteren Angebot für die meisten Menschen – und er geht in der Regel zu Lasten der Beschäftigten.

Die Zerschlagung der Deutschen Bahn ist laut Koalitionsvertrag im Bund erstmal vom Tisch, aber das ist noch kein Grund zur Beruhigung. Wir hätten uns ein deutliches Zeichen aus Sachsen gewünscht, dass sich der Freistaat gegen mehr Markt- und Gewinnorientierung auf der Schiene einsetzt. Die Koalition und Rechtsaußen wollen das aber nicht. Statt auf Privatisierung zu setzen, fordern wir, dass die Deutsche Bahn AG von einer Aktiengesellschaft zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts weiterentwickelt wird, die sich nicht dem Profit, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Nur so kann es ein flächendeckendes und attraktives Bahnangebot für ganz Sachsen geben. Eine solche öffentliche Bürgerbahn wäre die richtige Antwort auf die Klimaerhitzung und die Notwendigkeit, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.“