Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme fordert Regierungserklärung von Regionalminister Schmidt zum Kommunikationschaos um die Strukturwandelgelder

Gestern hat die Linksfraktion darauf hingewiesen, dass laut Mitteilung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Strukturwandel-Förderperiode bis 2026 bereits vollständig belegt sind. Heute haben kommunale Vertreterinnen und Vertreter uns mitgeteilt, dass das Ministerium bisher weder die betroffenen Kommunen noch die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse über diese Situation informiert hat – obwohl in der vergangenen Woche Gespräche zwischen dem Regionalminister Thomas Schmidt und den Landräten des Lausitzer und Mitteldeutschen Reviers stattgefunden haben.

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz:

„Die Kommunikation des Regionalministeriums gegenüber den betroffenen Kommunen ist untragbar. Obwohl längst bekannt war, dass das Geld für die erste Förderperiode bis 2026 alle ist und bis dahin maximal Nachrückerprojekte gefördert werden können, hat das Ministerium dies den betroffenen Landräten in einem Gespräch mit dem Regionalminister am 6. Januar 2022 verschwiegen. Auch darüber hinaus gab es keine Information des Ministeriums dazu, auch nicht in der AG Strukturentwicklung mit den Landkreisen am 5. Januar. Dabei wollte das SMR immer selbst über alle Budgetfragen zum Strukturwandel informieren. Stattdessen informierte die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung eine Woche später per kurzer E-Mail jene Projektträger, die auf ein Positivvotum ihrer Projekte im Regionalen Begleitausschuss im Juni gehofft hatten, dass bis 2026 erstmal nichts mehr zu machen sei. Monatelange Projektarbeit liegt also für die nächsten vier Jahre auf Eis, obwohl die Kommunen vor dem Hintergrund eines vorzeitigen Kohleausstiegs unter enormem Druck stehen, sichtbare Erfolge im Strukturwandelprozess vorzuweisen.

Die Linksfraktion fordert Regionalminister Thomas Schmidt auf, endlich zu dem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Wir fordern Transparenz und einen Dialog auf Augenhöhe im Strukturwandelprozess. Die betroffenen Kommunen beklagen schon lange die mangelhafte Kommunikation des Ministeriums. Nun hat das Kommunikationschaos zum Strukturwandel einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kommunen und die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse brauchen Klarheit darüber, wie es mit dem Projektverfahren weitergeht. Haben die bereits beschlossenen Projekte eine Chance auf Umsetzung? Wie geht es mit den Projekten weiter, die nun in der Warteschleife stehen? Kann der nächste Regionale Begleitausschuss überhaupt stattfinden? Wie sieht die Situation im Mitteldeutschen Revier aus? Wir verlangen Antworten auf diese Fragen, Herr Schmidt, und das spätestens in Form einer Regierungserklärung zum Februar-Plenum!“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme fordert Regierungserklärung von Regionalminister Schmidt zum Kommunikationschaos um die Strukturwandelgelder

 

Gestern hat die Linksfraktion darauf hingewiesen, dass laut Mitteilung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Strukturwandel-Förderperiode bis 2026 bereits vollständig belegt sind. Heute haben kommunale Vertreterinnen und Vertreter uns mitgeteilt, dass das Ministerium bisher weder die betroffenen Kommunen noch die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse über diese Situation informiert hat – obwohl in der vergangenen Woche Gespräche zwischen dem Regionalminister Thomas Schmidt und den Landräten des Lausitzer und Mitteldeutschen Reviers stattgefunden haben.

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz:

„Die Kommunikation des Regionalministeriums gegenüber den betroffenen Kommunen ist untragbar. Obwohl längst bekannt war, dass das Geld für die erste Förderperiode bis 2026 alle ist und bis dahin maximal Nachrückerprojekte gefördert werden können, hat das Ministerium dies den betroffenen Landräten in einem Gespräch mit dem Regionalminister am 6. Januar 2022 verschwiegen. Auch darüber hinaus gab es keine Information des Ministeriums dazu, auch nicht in der AG Strukturentwicklung mit den Landkreisen am 5. Januar. Dabei wollte das SMR immer selbst über alle Budgetfragen zum Strukturwandel informieren. Stattdessen informierte die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung eine Woche später per kurzer E-Mail jene Projektträger, die auf ein Positivvotum ihrer Projekte im Regionalen Begleitausschuss im Juni gehofft hatten, dass bis 2026 erstmal nichts mehr zu machen sei. Monatelange Projektarbeit liegt also für die nächsten vier Jahre auf Eis, obwohl die Kommunen vor dem Hintergrund eines vorzeitigen Kohleausstiegs unter enormem Druck stehen, sichtbare Erfolge im Strukturwandelprozess vorzuweisen.

Die Linksfraktion fordert Regionalminister Thomas Schmidt auf, endlich zu dem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Wir fordern Transparenz und einen Dialog auf Augenhöhe im Strukturwandelprozess. Die betroffenen Kommunen beklagen schon lange die mangelhafte Kommunikation des Ministeriums. Nun hat das Kommunikationschaos zum Strukturwandel einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kommunen und die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse brauchen Klarheit darüber, wie es mit dem Projektverfahren weitergeht. Haben die bereits beschlossenen Projekte eine Chance auf Umsetzung? Wie geht es mit den Projekten weiter, die nun in der Warteschleife stehen? Kann der nächste Regionale Begleitausschuss überhaupt stattfinden? Wie sieht die Situation im Mitteldeutschen Revier aus? Wir verlangen Antworten auf diese Fragen, Herr Schmidt, und das spätestens in Form einer Regierungserklärung zum Februar-Plenum!“