Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Landtag am neuen Energie- und Klimaprogramm beteiligen!

 

Laut Koalitionsvertrag soll das neue Energie- und Klimaprogramm noch in diesem Sommer verabschiedet werden – allerdings ohne Landtagsbeteiligung.

Marco Böhme, Energie und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Bislang gibt es zum neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) nur interne Abstimmungen im Kabinett sowie mit einigen Interessenverbänden. Dies widerspricht der Behauptung von Staatssekretär Dr. Lippold in einem Interview mit dem VVE, dass es eine breite Diskussion dazu geben soll. Wie meine Kleine Anfrage ergab, ist eine Beschlussfassung oder Diskussion im Landtag nicht vorgesehen, sondern lediglich die Kenntnisnahme (Drs 7/2983). Dies wird zu wenig Akzeptanz führen, dabei ist diese entscheidend für das Gelingen der Energiewende.

Außerdem ist zu befürchten, dass die Koalition im EKP selbst nur wenig konkret wird. So ist derzeit völlig unklar, wie dem drohenden Verlust hunderter Windenergieanlagen begegnet werden soll, wenn diese demnächst durch Laufzeitende vom Netz gehen. Mit einem Ausbau der Windenergie ist in dieser Legislatur nicht mehr zu rechnen, wenn die Regierung die derzeitigen Regionalpläne unter dem alten Energie- und Klimaprogramm fortführt. (siehe Antwort 3 der Drs 7/2983).

Zudem ist mit dem Beschluss der Einführung von starren 1000m Abstandsregeln kein Plan vorhanden, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, vier GWh Erneuerbare Energien zusätzlich zu installieren, zu erreichen ist (Drs 7/1307). Dies ist fatal und heißt am Ende, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht erfüllen wird. Wir brauchen in Sachsen endlich ein Klimaschutzgesetz, was verbindliche Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele vorschreibt und die Bürger*innen an der Energiewende beteiligt. All dies wird es wohl mit dieser Koalition nicht geben – trotz grüner Regierungsbeteiligung.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Landtag am neuen Energie- und Klimaprogramm beteiligen!

 

Laut Koalitionsvertrag soll das neue Energie- und Klimaprogramm noch in diesem Sommer verabschiedet werden – allerdings ohne Landtagsbeteiligung.

Marco Böhme, Energie und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Bislang gibt es zum neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) nur interne Abstimmungen im Kabinett sowie mit einigen Interessenverbänden. Dies widerspricht der Behauptung von Staatssekretär Dr. Lippold in einem Interview mit dem VVE, dass es eine breite Diskussion dazu geben soll. Wie meine Kleine Anfrage ergab, ist eine Beschlussfassung oder Diskussion im Landtag nicht vorgesehen, sondern lediglich die Kenntnisnahme (Drs 7/2983). Dies wird zu wenig Akzeptanz führen, dabei ist diese entscheidend für das Gelingen der Energiewende.

Außerdem ist zu befürchten, dass die Koalition im EKP selbst nur wenig konkret wird. So ist derzeit völlig unklar, wie dem drohenden Verlust hunderter Windenergieanlagen begegnet werden soll, wenn diese demnächst durch Laufzeitende vom Netz gehen. Mit einem Ausbau der Windenergie ist in dieser Legislatur nicht mehr zu rechnen, wenn die Regierung die derzeitigen Regionalpläne unter dem alten Energie- und Klimaprogramm fortführt. (siehe Antwort 3 der Drs 7/2983).

Zudem ist mit dem Beschluss der Einführung von starren 1000m Abstandsregeln kein Plan vorhanden, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, vier GWh Erneuerbare Energien zusätzlich zu installieren, zu erreichen ist (Drs 7/1307). Dies ist fatal und heißt am Ende, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht erfüllen wird. Wir brauchen in Sachsen endlich ein Klimaschutzgesetz, was verbindliche Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele vorschreibt und die Bürger*innen an der Energiewende beteiligt. All dies wird es wohl mit dieser Koalition nicht geben – trotz grüner Regierungsbeteiligung.“