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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Sachsen bummelt weiter beim Radwegeausbau – obwohl der Bedarf riesig ist

 

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Prioritätensetzung und Bau von Radwegen an Bundes-und Staatsstraßen“ (Drucksache 7/5792) erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass immer mehr Menschen auf ihren täglichen Wegen mit dem Fahrrad fahren. Spätestens jetzt sollte die Regierung aufwachen und für mehr sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten in Sachsen sorgen. Stattdessen senkt die Staatsregierung im Entwurf zum Doppelhaushalt die Landesmittel für den Bau von Radwegen um sechs Millionen Euro auf lächerliche 2,45 Millionen Euro – weil der Bund dank des Klimaprogramms erstmalig 12,6 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Anstatt diesen Schwung zu nutzen und kräftig zu investieren, sieht die Koalition eine Gelegenheit zum Kürzen. Dabei ist Sachsen schon heute Schlusslicht bei der Radverkehrsförderung und liegt trotz des Bundesgeldes bei den Investitionsmitteln bundesweit am Ende. Wir kämpfen für eine Stabilisierung und Anhebung der Landesmittel!

Da ist es kein Wunder, dass der landeseigene Radwegeausbau an Staats- und Bundesstraßen nicht aus dem Knick kommt – obwohl der Freistaat bereits seit 2014 sämtliche Straßenabschnitte überprüft und Prioritäten für den Bau von Radwegen festgelegt hat. In den letzten beiden Jahren sind gerade einmal 16 km neue Radwege entstanden, bei einem Bedarf von deutlich über 500 km, die damals mit der höchsten Priorität klassifiziert wurden.

Auch das 2018 vom Landtag beschlossene Programm zur Förderung von Lastenfahrrädern ist immer noch nicht am Start. Dabei standen im Landeshaushalt 2019/2020 anderthalb Millionen Euro dafür bereit. Sie wurden nie ausgegeben– weil das Wirtschaftsministerium es erst im Dezember 2020 geschafft hat, ein entsprechendes Förderprogram zu erstellen. Bis heute wurde noch kein einziges Lastenrad vom Freistaat gefördert, weil der Haushalt für 2021 noch nicht beschlossen ist. Aber selbst nach dieser Beschlussfassung wird die Förderung deutlich geringer ausfallen als vorgesehen, denn der neue Etat sieht für dieses und nächstes Jahr nur lächerliche 300.000 Euro vor. Die Wiedergutmachung vergangener Fehler sieht anders aus! Wir werden auch hierzu Korrekturen beantragen.“


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Marco Böhme: Sachsen bummelt weiter beim Radwegeausbau – obwohl der Bedarf riesig ist

 

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Prioritätensetzung und Bau von Radwegen an Bundes-und Staatsstraßen“ (Drucksache 7/5792) erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass immer mehr Menschen auf ihren täglichen Wegen mit dem Fahrrad fahren. Spätestens jetzt sollte die Regierung aufwachen und für mehr sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten in Sachsen sorgen. Stattdessen senkt die Staatsregierung im Entwurf zum Doppelhaushalt die Landesmittel für den Bau von Radwegen um sechs Millionen Euro auf lächerliche 2,45 Millionen Euro – weil der Bund dank des Klimaprogramms erstmalig 12,6 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Anstatt diesen Schwung zu nutzen und kräftig zu investieren, sieht die Koalition eine Gelegenheit zum Kürzen. Dabei ist Sachsen schon heute Schlusslicht bei der Radverkehrsförderung und liegt trotz des Bundesgeldes bei den Investitionsmitteln bundesweit am Ende. Wir kämpfen für eine Stabilisierung und Anhebung der Landesmittel!

Da ist es kein Wunder, dass der landeseigene Radwegeausbau an Staats- und Bundesstraßen nicht aus dem Knick kommt – obwohl der Freistaat bereits seit 2014 sämtliche Straßenabschnitte überprüft und Prioritäten für den Bau von Radwegen festgelegt hat. In den letzten beiden Jahren sind gerade einmal 16 km neue Radwege entstanden, bei einem Bedarf von deutlich über 500 km, die damals mit der höchsten Priorität klassifiziert wurden.

Auch das 2018 vom Landtag beschlossene Programm zur Förderung von Lastenfahrrädern ist immer noch nicht am Start. Dabei standen im Landeshaushalt 2019/2020 anderthalb Millionen Euro dafür bereit. Sie wurden nie ausgegeben– weil das Wirtschaftsministerium es erst im Dezember 2020 geschafft hat, ein entsprechendes Förderprogram zu erstellen. Bis heute wurde noch kein einziges Lastenrad vom Freistaat gefördert, weil der Haushalt für 2021 noch nicht beschlossen ist. Aber selbst nach dieser Beschlussfassung wird die Förderung deutlich geringer ausfallen als vorgesehen, denn der neue Etat sieht für dieses und nächstes Jahr nur lächerliche 300.000 Euro vor. Die Wiedergutmachung vergangener Fehler sieht anders aus! Wir werden auch hierzu Korrekturen beantragen.“