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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Sachsen muss Bus und Bahn endlich sicher finanzieren – gerade während und nach der Corona Pandemie!

 

Der Wirtschaftsausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Bus und Bahn in der Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!“ (Drucksache 7/4205). Dieser sieht vor, dass der Freistaat den Verkehrsunternehmen dauerhaft ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle vollständig ersetzt und die entsprechende Förderrichtlinie verstetigt. Hinzu kommen Vorschläge für Sofortmaßnahmen, um den öffentlichen Personennahverkehr auskömmlich zu finanzieren. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität:

„Auch die ÖPNV-Dienstleister befinden sich infolge der Coronakrise in einer schwierigen Lage. Es wäre falsch, den Betrieb des ÖPNV pandemiebedingt einzustellen, zumal viele Nutzerinnen und Nutzer nur ein niedriges Einkommen haben und dann nicht mobil wären. Bus und Bahn sollen fahren – eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken ist sinnvoll, sofern diese verfügbar sind und an Menschen mit geringem Einkommen kostenfrei verteilt werden. So kann die Ansteckungsgefahr verringert werden, wie es im ÖPNV generell durch gute Belüftung und eine vergleichsweise kurze Verweildauer möglich ist. Die Anhörung hat gezeigt, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen auf den ÖPNV angewiesen sind.

Zudem verzeichnen die Verkehrsbetriebe und Zweckverbände gerade eine massive Abwanderung, auch von Bestandskunden. Um gegenzuhalten, sollten Angebote verbessert und auch Tickets vergünstigt werden. Der für die Zukunft geplante Sachsentarif könnte jetzt ausprobiert werden, um Fahrgäste zurück zu gewinnen – beispielsweise könnte eine Jahreskarte für den Verbundraum Leipzig versuchsweise drei Monate lang für ganz Sachsen gelten.

Gestern hat sich der Verkehrsminister für sein Schmalspur-Bildungsticket gefeiert, das leider nicht sachsenweit gilt und auch teurer ist als bestehende Tickets etwa im Vogtland oder in Leipzig. Zu Recht zahlt der Freistaat dafür mehr Geld an die kommunalen Zweckverbände. Wirklichen Grund zum Jubeln gibt es aber erst, wenn die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen dauerhaft ausreichend finanziert sind – der Freistaat enthält ihnen aber weiterhin Mittel vor. Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 muss sich das endlich ändern. Wir fordern neben dem kompletten Corona-Schadensausgleich und einem landesweiten bezahlbaren Bildungsticket auch die weitere Verstetigung und Ausweitung des PlusBus-Angebotes. Die Mittel für die PlusBusse müssen dynamisiert werden. Nötig sind zudem mehr Infrastrukturmaßnahmen, u. a. zur Herstellung von Barrierefreiheit, sowie die Einführung innovativer Antriebs- und Fahrzeugkonzepte im ÖPNV.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Sachsen muss Bus und Bahn endlich sicher finanzieren – gerade während und nach der Corona Pandemie!

 

Der Wirtschaftsausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Bus und Bahn in der Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!“ (Drucksache 7/4205). Dieser sieht vor, dass der Freistaat den Verkehrsunternehmen dauerhaft ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle vollständig ersetzt und die entsprechende Förderrichtlinie verstetigt. Hinzu kommen Vorschläge für Sofortmaßnahmen, um den öffentlichen Personennahverkehr auskömmlich zu finanzieren. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität:

„Auch die ÖPNV-Dienstleister befinden sich infolge der Coronakrise in einer schwierigen Lage. Es wäre falsch, den Betrieb des ÖPNV pandemiebedingt einzustellen, zumal viele Nutzerinnen und Nutzer nur ein niedriges Einkommen haben und dann nicht mobil wären. Bus und Bahn sollen fahren – eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken ist sinnvoll, sofern diese verfügbar sind und an Menschen mit geringem Einkommen kostenfrei verteilt werden. So kann die Ansteckungsgefahr verringert werden, wie es im ÖPNV generell durch gute Belüftung und eine vergleichsweise kurze Verweildauer möglich ist. Die Anhörung hat gezeigt, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen auf den ÖPNV angewiesen sind.

Zudem verzeichnen die Verkehrsbetriebe und Zweckverbände gerade eine massive Abwanderung, auch von Bestandskunden. Um gegenzuhalten, sollten Angebote verbessert und auch Tickets vergünstigt werden. Der für die Zukunft geplante Sachsentarif könnte jetzt ausprobiert werden, um Fahrgäste zurück zu gewinnen – beispielsweise könnte eine Jahreskarte für den Verbundraum Leipzig versuchsweise drei Monate lang für ganz Sachsen gelten.

Gestern hat sich der Verkehrsminister für sein Schmalspur-Bildungsticket gefeiert, das leider nicht sachsenweit gilt und auch teurer ist als bestehende Tickets etwa im Vogtland oder in Leipzig. Zu Recht zahlt der Freistaat dafür mehr Geld an die kommunalen Zweckverbände. Wirklichen Grund zum Jubeln gibt es aber erst, wenn die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen dauerhaft ausreichend finanziert sind – der Freistaat enthält ihnen aber weiterhin Mittel vor. Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 muss sich das endlich ändern. Wir fordern neben dem kompletten Corona-Schadensausgleich und einem landesweiten bezahlbaren Bildungsticket auch die weitere Verstetigung und Ausweitung des PlusBus-Angebotes. Die Mittel für die PlusBusse müssen dynamisiert werden. Nötig sind zudem mehr Infrastrukturmaßnahmen, u. a. zur Herstellung von Barrierefreiheit, sowie die Einführung innovativer Antriebs- und Fahrzeugkonzepte im ÖPNV.“