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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller setzt seine Salamitaktik beim #Fahrradgate fort

 

Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme erklärt zu den Antworten des Innenministeriums auf eine Reihe Kleiner Anfragen, die er zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat:

„Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist. Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an Wöllers Krisenmanagement bestehen. Die Antworten bestärken mich in meinem Eindruck, dass der Minister nicht rechtzeitig über den Korruptionsskandal informiert wurde oder ihn, falls er davon wusste, nicht ernst genug genommen hat. Jedenfalls hat er zu lange darüber geschwiegen. Im jedem Falle zeigt das, dass er als Ressortchef nicht geeignet ist.

Die Antworten zeigen, dass der Landespolizeipräsident seit Juli 2019 von den Korruptionsermittlungen wusste. Am 15. Juli 2019 gab es eine Führungsinformation des Landeskriminalamts, und ebenfalls im Juli 2019 wurde das Staatsministerium des Innern telefonisch über Personalmaßnahmen informiert – also über die Umsetzung einer asservatenführenden Beamtin. Im August 2019 wurden alle Bediensteten der damaligen Zentralen Bearbeitung (ZentraB) ,Fahrrad‘ bei der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig vor dem Hintergrund der Korruptionsermittlungen belehrt. Es ist schon verwunderlich, dass dennoch erst im Januar 2020 etwas zum Minister durchgedrungen sein soll. Auch das Argument, die Bedeutung und Schwere der Vorwürfe sei im letzten Jahr noch unklar gewesen, überzeugt nicht. Wenn es Korruptionsfälle in der Polizei gibt, muss ein Innenminister immer davon erfahren. Sonst hat er sein Haus nicht im Griff.

Weitere Auskünfte werden nicht erteilt, weil die Ermittlungen laufen. So wird nichts dazu mitgeteilt, wie viele und welche Art von Asservaten im Kommissariat 26 der Polizeidirektion Leipzig seit 2014 lagerten, welche ‚begünstigenden Bedingungen‘ es für die dortige Korruption gab oder wie viele Verfahren derzeit gegen wie viele Personen aus welchen Polizeidienstellen- und Einheiten laufen, beziehungsweise wie viele Verfahren warum eingestellt worden sind. Ebenso bleibt unklar, bis zu welcher Ebene Vorgesetzte der Hauptbeschuldigten und asservatenführenden Beamtin womöglich von den Machenschaften des Fahrradverkaufs wussten. Im Innenausschuss war Wöller zumindest etwas auskunftsfreudiger, aber jetzt bei einer schriftlichen Information des gesamten Parlaments hält er sich zurück – offenbar sieht er sich weniger unter Druck und hofft, dass im Sommer langsam Gras über die Sache wächst. Wir werden weiter dranbleiben.

Immerhin wissen wir jetzt, dass bisher noch keine Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden.“

 

Hintergrund: Anfragen von Marco Böhme

Fahrradregistrierung durch die Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig – Bürgerdienst LE. #Fahrradgate: Drucksache 7/2925

Asservatenkammern der Polizei Sachsen #Fahrradgate: Drucksache 7/2926

Verschwundene Drogen, Munition, Waffen, Handys, Speichermedien, Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte, Werkzeuge, Akten etc. von Polizeidienststellen. #Fahrradgate: Drucksache 7/2927

Ermittlungsverfahren zum Korruptionsfall #Fahrradgate: Drucksache 7/2928

Austausch über Führungsinformationen und WE-Meldungen zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landeskriminalamt, dem Landespolizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister. #Fahrradgate: Drucksache 7/2929

Informationen zur Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft und Disziplinarmaßnahmen zum #Fahrradgate: Drucksache 7/2930

Interne Ermittlungsstärke im Landeskriminalamt zur Aufklärung des Korruptionsskandals #Fahrradgate: Drucksache 7/2931

Antikorruptionsbeauftragte und Innenrevisionen #Fahrradgate: Drucksache 7/2932

Schaffung einer Antikorruptionshotline bei der Polizeidirektion Leipzig. #Fahrradgate: Drucksache 7/2933

Interne Belehrungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate: Drucksache 7/2934

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zum Tatvorwurf Geheimnisverrat bzw. Veröffentlichung von internen Informationen #Fahrradgate: Drucksache 7/2935

"Begünstigende Bedingungen" zur Entstehung des Korruptionsvorfalls #Fahrradgate: Drucksache 7/2936

Verhältnis zum Zeitpunkt von Äußerungen von Staatsminister Wöller zu vergangenen „Skandalen“ und landesweiten relevanten Polizeieinsatzereignissen und den jetzigen sehr zurückhaltenden Auskünften und Stellungnahmen zum #Fahrradgate: Drucksache 7/2937


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller setzt seine Salamitaktik beim #Fahrradgate fort

 

Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme erklärt zu den Antworten des Innenministeriums auf eine Reihe Kleiner Anfragen, die er zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat:

„Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist. Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an Wöllers Krisenmanagement bestehen. Die Antworten bestärken mich in meinem Eindruck, dass der Minister nicht rechtzeitig über den Korruptionsskandal informiert wurde oder ihn, falls er davon wusste, nicht ernst genug genommen hat. Jedenfalls hat er zu lange darüber geschwiegen. Im jedem Falle zeigt das, dass er als Ressortchef nicht geeignet ist.

Die Antworten zeigen, dass der Landespolizeipräsident seit Juli 2019 von den Korruptionsermittlungen wusste. Am 15. Juli 2019 gab es eine Führungsinformation des Landeskriminalamts, und ebenfalls im Juli 2019 wurde das Staatsministerium des Innern telefonisch über Personalmaßnahmen informiert – also über die Umsetzung einer asservatenführenden Beamtin. Im August 2019 wurden alle Bediensteten der damaligen Zentralen Bearbeitung (ZentraB) ,Fahrrad‘ bei der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig vor dem Hintergrund der Korruptionsermittlungen belehrt. Es ist schon verwunderlich, dass dennoch erst im Januar 2020 etwas zum Minister durchgedrungen sein soll. Auch das Argument, die Bedeutung und Schwere der Vorwürfe sei im letzten Jahr noch unklar gewesen, überzeugt nicht. Wenn es Korruptionsfälle in der Polizei gibt, muss ein Innenminister immer davon erfahren. Sonst hat er sein Haus nicht im Griff.

Weitere Auskünfte werden nicht erteilt, weil die Ermittlungen laufen. So wird nichts dazu mitgeteilt, wie viele und welche Art von Asservaten im Kommissariat 26 der Polizeidirektion Leipzig seit 2014 lagerten, welche ‚begünstigenden Bedingungen‘ es für die dortige Korruption gab oder wie viele Verfahren derzeit gegen wie viele Personen aus welchen Polizeidienstellen- und Einheiten laufen, beziehungsweise wie viele Verfahren warum eingestellt worden sind. Ebenso bleibt unklar, bis zu welcher Ebene Vorgesetzte der Hauptbeschuldigten und asservatenführenden Beamtin womöglich von den Machenschaften des Fahrradverkaufs wussten. Im Innenausschuss war Wöller zumindest etwas auskunftsfreudiger, aber jetzt bei einer schriftlichen Information des gesamten Parlaments hält er sich zurück – offenbar sieht er sich weniger unter Druck und hofft, dass im Sommer langsam Gras über die Sache wächst. Wir werden weiter dranbleiben.

Immerhin wissen wir jetzt, dass bisher noch keine Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden.“

 

Hintergrund: Anfragen von Marco Böhme

Fahrradregistrierung durch die Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig – Bürgerdienst LE. #Fahrradgate: Drucksache 7/2925

Asservatenkammern der Polizei Sachsen #Fahrradgate: Drucksache 7/2926

Verschwundene Drogen, Munition, Waffen, Handys, Speichermedien, Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte, Werkzeuge, Akten etc. von Polizeidienststellen. #Fahrradgate: Drucksache 7/2927

Ermittlungsverfahren zum Korruptionsfall #Fahrradgate: Drucksache 7/2928

Austausch über Führungsinformationen und WE-Meldungen zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landeskriminalamt, dem Landespolizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister. #Fahrradgate: Drucksache 7/2929

Informationen zur Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft und Disziplinarmaßnahmen zum #Fahrradgate: Drucksache 7/2930

Interne Ermittlungsstärke im Landeskriminalamt zur Aufklärung des Korruptionsskandals #Fahrradgate: Drucksache 7/2931

Antikorruptionsbeauftragte und Innenrevisionen #Fahrradgate: Drucksache 7/2932

Schaffung einer Antikorruptionshotline bei der Polizeidirektion Leipzig. #Fahrradgate: Drucksache 7/2933

Interne Belehrungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate: Drucksache 7/2934

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zum Tatvorwurf Geheimnisverrat bzw. Veröffentlichung von internen Informationen #Fahrradgate: Drucksache 7/2935

"Begünstigende Bedingungen" zur Entstehung des Korruptionsvorfalls #Fahrradgate: Drucksache 7/2936

Verhältnis zum Zeitpunkt von Äußerungen von Staatsminister Wöller zu vergangenen „Skandalen“ und landesweiten relevanten Polizeieinsatzereignissen und den jetzigen sehr zurückhaltenden Auskünften und Stellungnahmen zum #Fahrradgate: Drucksache 7/2937