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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme verlangt zu #cancelLEJ Richtigstellung der Polizei und erwartet Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmer – Kleine Anfrage eingereicht

 

Im Nachgang der Versammlung am Flughafen Leipzig/Halle vom 09.Juli 2021 vermeldete die Polizei Sachsen in einer Medieninformation, dass DHL ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei und zudem Impfstoff nicht ausgeliefert werden konnte. Außerdem behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem LVZ interview, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig gewesen wären.

Nach überstimmenden Medienberichten, u.a. im MDR und im Spiegel, wurden diese Aussagen vom Logistikkonzern DHL selbst widerlegt. Es hat zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Personen oder Sachen bei der Versammlung gegeben. Stattdessen erschüttern Zeugenberichte von menschenunwürdigen Zuständen in der Gefangenensammelstelle und der Zwangsentnahme von DNA-Proben die Öffentlichkeit.

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen, stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung. Er erklärt dazu:

„Ich halte das Vorgehen der Polizei für ungeheuerlich. Diese hat bewusst Stimmung gemacht – sowohl beim Thema Impfstoff, dem Millionenschaden und auch bei der vor Ort genehmigten Demonstration. Leider ist das nicht das erste Mal, dass die Polizei lügt. Die Polizei Sachsen muss endlich demokratisiert werden. Es verbietet sich, dass eine neutrale Behörde zum politischen Akteur wird.

Die Zeugenaussagen aus der Gefangenensammelstelle erschrecken mich zutiefst. Diese Art der Gefangenenbehandlung – zumal die Tatvorwürfe sich in Luft auflösten – ist eines Rechtsstaates nicht würdig und muss dringend aufgeklärt werden. Ich frage mich, wann jemals mit Reichsbürgern, Corona-Leugnern und anderen rechten Gruppierungen, die in den letzten Monaten in Sachsen illegale Versammlungen durchgeführt und die Corona-Schutzverordnungen bewusst missachtet haben, so umgegangen wurde. Hier wird eindeutig eine linke Klimaschutzbewegung kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Das muss aufhören!

Das Ganze wird nun ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich zu den Sachverhalten meiner Kleinen Anfrage (Drucksachennummer 7/7135) zu äußern. Vom Ministerpräsidenten erwarte ich eine Entschuldigung wegen der Verunglimpfung friedlicher Proteste.

Für Freitag, 16. Juli 2021 wurde 16 Uhr eine Demonstration in der Leipziger Innenstadt angemeldet, die auf die Missstände des Polizeiverhaltens und die Ausbaupläne des Flughafens aufmerksam machen soll. Dort werden Betroffene des Flughafenausbaus, Klimaaktivisten sowie Antirassismus- und Friedensbündnisse sprechen.“

Hintergrund:

Der Flughafen Leipzig/Halle ist beim Frachtaufkommen bereits heute mit dem Flughafen Frankfurt a.M. vergleichbar – mit dem Unterschied, dass in Frankfurt ein Nachtflugverbot gilt. Der geplante Ausbau wird das Frachtaufkommen von derzeit 80.000 Start- und Landungen auf knapp 130.000 erhöhen. Dann wären weitaus mehr Menschen von Lärm- und Schadstoffemissionen betroffen, als bisher. Vom Flughafen Leipzig/Halle aus wurden im vergangen Jahr über 400 Abschiebungen durchgeführt, er dient weiterhin als Militärdrehkreuz der Nato. Die Petition gegen den Flughafenausbau, welche von mehr als 11.000 Menschen unterschrieben wurde, wird auf der Plenarsitzung am 21.Juli 2021 auf Antrag der Linksfraktion zur Abstimmung gestellt. 


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme verlangt zu #cancelLEJ Richtigstellung der Polizei und erwartet Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmer – Kleine Anfrage eingereicht

 

Im Nachgang der Versammlung am Flughafen Leipzig/Halle vom 09.Juli 2021 vermeldete die Polizei Sachsen in einer Medieninformation, dass DHL ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei und zudem Impfstoff nicht ausgeliefert werden konnte. Außerdem behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem LVZ interview, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig gewesen wären.

Nach überstimmenden Medienberichten, u.a. im MDR und im Spiegel, wurden diese Aussagen vom Logistikkonzern DHL selbst widerlegt. Es hat zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Personen oder Sachen bei der Versammlung gegeben. Stattdessen erschüttern Zeugenberichte von menschenunwürdigen Zuständen in der Gefangenensammelstelle und der Zwangsentnahme von DNA-Proben die Öffentlichkeit.

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen, stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung. Er erklärt dazu:

„Ich halte das Vorgehen der Polizei für ungeheuerlich. Diese hat bewusst Stimmung gemacht – sowohl beim Thema Impfstoff, dem Millionenschaden und auch bei der vor Ort genehmigten Demonstration. Leider ist das nicht das erste Mal, dass die Polizei lügt. Die Polizei Sachsen muss endlich demokratisiert werden. Es verbietet sich, dass eine neutrale Behörde zum politischen Akteur wird.

Die Zeugenaussagen aus der Gefangenensammelstelle erschrecken mich zutiefst. Diese Art der Gefangenenbehandlung – zumal die Tatvorwürfe sich in Luft auflösten – ist eines Rechtsstaates nicht würdig und muss dringend aufgeklärt werden. Ich frage mich, wann jemals mit Reichsbürgern, Corona-Leugnern und anderen rechten Gruppierungen, die in den letzten Monaten in Sachsen illegale Versammlungen durchgeführt und die Corona-Schutzverordnungen bewusst missachtet haben, so umgegangen wurde. Hier wird eindeutig eine linke Klimaschutzbewegung kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Das muss aufhören!

Das Ganze wird nun ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich zu den Sachverhalten meiner Kleinen Anfrage (Drucksachennummer 7/7135) zu äußern. Vom Ministerpräsidenten erwarte ich eine Entschuldigung wegen der Verunglimpfung friedlicher Proteste.

Für Freitag, 16. Juli 2021 wurde 16 Uhr eine Demonstration in der Leipziger Innenstadt angemeldet, die auf die Missstände des Polizeiverhaltens und die Ausbaupläne des Flughafens aufmerksam machen soll. Dort werden Betroffene des Flughafenausbaus, Klimaaktivisten sowie Antirassismus- und Friedensbündnisse sprechen.“

Hintergrund:

Der Flughafen Leipzig/Halle ist beim Frachtaufkommen bereits heute mit dem Flughafen Frankfurt a.M. vergleichbar – mit dem Unterschied, dass in Frankfurt ein Nachtflugverbot gilt. Der geplante Ausbau wird das Frachtaufkommen von derzeit 80.000 Start- und Landungen auf knapp 130.000 erhöhen. Dann wären weitaus mehr Menschen von Lärm- und Schadstoffemissionen betroffen, als bisher. Vom Flughafen Leipzig/Halle aus wurden im vergangen Jahr über 400 Abschiebungen durchgeführt, er dient weiterhin als Militärdrehkreuz der Nato. Die Petition gegen den Flughafenausbau, welche von mehr als 11.000 Menschen unterschrieben wurde, wird auf der Plenarsitzung am 21.Juli 2021 auf Antrag der Linksfraktion zur Abstimmung gestellt.