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DIE LINKE. Sachsen

Marika Tändler-Walenta: Europa muss solidarisch sein – dazu gehören das Wiederaufbauprogramm und eine Vermögensabgabe

 

Zum heute vorgestellten Wiederaufbauprogramm der Europäischen Kommission erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marika Tändler-Walenta:

„Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung der Union nach der Corona-Krise mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Wir begrüßen den ambitionierten Vorschlag der Kommission, der noch umfangreicher ausfällt als der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nur mit enormen Investitionen verbunden mit ökologisch-wirtschaftlichem Wandel lässt sich ein Abstürzen der europäischen Volkswirtschaften verhindern. Besonders die schon von der Corona-Krise schwer gebeutelten Mitgliedstaaten Italien und Spanien werden von den umfangreichen Hilfen profitieren. Alle Mitgliedstaaten müssen jetzt an einem Strang ziehen und dieses Projekt unterstützen.

Die Zeit ist allerdings reif für einen nicht nur ökologischen, sondern auch sozialen Neuanfang der Union. So wäre eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Superreiche die richtige Antwort auf die Frage, wer für diese Krise zahlen soll. Außerdem ist der Beitritt der EU zur Europäischen Menschrechtskonvention, zu dem sie sich 2009 verpflichtet hat, überfällig. 

Die Zukunft des europäischen Projektes steht auf dem Spiel. Jetzt ist es an der Zeit, nicht nur in die Wirtschaft, sondern auch in den sozialen Ausgleich zu investieren.“