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Marika Tändler-Walenta: Keine Unterstützung aus Sachsen für Kriegstreiberei – Großmanöver Defender 2020 nicht hinnehmen

 

Anlässlich der heutigen Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta:

„Die Eskalationspolitik von US-Präsident Trump gegen den Iran bedroht auch die Europäische Union und mithin uns alle. Die Lage ist mehr als angespannt: Der Iran hat angekündigt, sich nicht mehr an das Atomabkommen gebunden zu fühlen – bereits im Mai 2018 hatten die USA es aufgekündigt und scharfe Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor verhängt, welche wiederum zu einer schweren Wirtschaftskrise im Iran führten. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung.

Die europäische Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, eine diplomatische Lösung zu befördern. Bisher waren aus Brüssel leider wenig konkrete Lösungsvorschläge zu hören. Einer könnte darin bestehen, die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran zu umgehen und humanitären Handel mit Lebensmitteln, Medikamenten und Ähnlichem über eine europäische Handelsgesellschaft zu ermöglichen.

Auch in Sachsen können wir etwas für Entspannung tun: Beteiligen wir uns nicht an der NATO- Kriegstreiberei in Europa. Der Freistaat Sachsen sollte die Durchführung des Großmanövers Defender 2020 nicht unterstützen, sondern scharf verurteilen. Denn es sollen in den nächsten Monaten zehntausende Soldaten auch durch unser Bundesland gen Osten verlegt werden.“