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Marika Tändler-Walenta: Kita-Elternbeiträge dürfen nicht steigen – Freistaat muss gute Arbeit in der Kita finanzieren

DIE LINKE. Sachsen

Für heute ruft die GEW landesweit zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, insbesondere an kommunalen Kindertageseinrichtungen auf. Die Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen streiken weiter für bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen. Die Linksfraktion unterstützt ihre Forderungen, warnt aber davor, deren Umsetzung mit steigenden Elternbeiträgen zu finanzieren. Die Fraktion fordert ein Elternbeitrags-Moratorium für 2022 (Drucksache 7/8325). Zu diesem Antrag wird der Ausschuss für Schule und Bildung am kommenden Freitag, dem 20. Mai, ab 10 Uhr im Plenarsaal öffentlich Sachverständige anhören.

Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, Sprecherin für Kindertagesstätten:

„Die Beschäftigten streiten völlig zu Recht für bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen. Frühkindliche Bildung ist ohne genug Personalnachwuchs nicht möglich. Die sozialen Berufe müssen dringend attraktiver werden. Angesichts der Inflation ist es umso dringlicher, die Einkommen zu erhöhen und den Personalschlüssel auf realistische Weise zu berechnen. Dafür brauchen die Träger mehr Geld, das die Kommunen nicht aufbringen können. Sie dürfen es sich auch nicht bei den Eltern holen, indem sie die Beiträge erhöhen. Der Freistaat muss seinen Landeszuschuss anheben, was wir auch per Landtags-Antrag fordern (Drucksache 7/9338). Die Elternbeiträge können unmöglich weiter steigen und müssen perspektivisch sogar sinken!

Kommunen, Fachkräfte und Eltern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Doppelhaushalt 2023/2024 muss eine deutliche Erhöhung der Landespauschale beinhalten, die der Freistaat den Kommunen zahlt. Sonst drohen weiter steigende Elternbeiträge, schon weil die gegenwärtigen Preissteigerungen auch die Kita-Betriebskosten erhöhen werden. Diese sind die Grundlage für die Berechnung des Eigenanteils. Indem die Landeszuschüsse deutlich angehoben werden, sollen die Kommunen als Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, in der aktuellen Tarifrunde eine Einigung mit den Gewerkschaften zu erzielen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Berücksichtigung der Fehlzeiten durch Urlaub, Weiterbildung und Krankheit sollen fest bei der Berechnung des Personalschlüssels berücksichtigt werden.“


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DIE LINKE. Sachsen

Marika Tändler-Walenta: Kita-Elternbeiträge dürfen nicht steigen – Freistaat muss gute Arbeit in der Kita finanzieren

 

Für heute ruft die GEW landesweit zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, insbesondere an kommunalen Kindertageseinrichtungen auf. Die Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen streiken weiter für bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen. Die Linksfraktion unterstützt ihre Forderungen, warnt aber davor, deren Umsetzung mit steigenden Elternbeiträgen zu finanzieren. Die Fraktion fordert ein Elternbeitrags-Moratorium für 2022 (Drucksache 7/8325). Zu diesem Antrag wird der Ausschuss für Schule und Bildung am kommenden Freitag, dem 20. Mai, ab 10 Uhr im Plenarsaal öffentlich Sachverständige anhören.

Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, Sprecherin für Kindertagesstätten:

„Die Beschäftigten streiten völlig zu Recht für bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen. Frühkindliche Bildung ist ohne genug Personalnachwuchs nicht möglich. Die sozialen Berufe müssen dringend attraktiver werden. Angesichts der Inflation ist es umso dringlicher, die Einkommen zu erhöhen und den Personalschlüssel auf realistische Weise zu berechnen. Dafür brauchen die Träger mehr Geld, das die Kommunen nicht aufbringen können. Sie dürfen es sich auch nicht bei den Eltern holen, indem sie die Beiträge erhöhen. Der Freistaat muss seinen Landeszuschuss anheben, was wir auch per Landtags-Antrag fordern (Drucksache 7/9338). Die Elternbeiträge können unmöglich weiter steigen und müssen perspektivisch sogar sinken!

Kommunen, Fachkräfte und Eltern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Doppelhaushalt 2023/2024 muss eine deutliche Erhöhung der Landespauschale beinhalten, die der Freistaat den Kommunen zahlt. Sonst drohen weiter steigende Elternbeiträge, schon weil die gegenwärtigen Preissteigerungen auch die Kita-Betriebskosten erhöhen werden. Diese sind die Grundlage für die Berechnung des Eigenanteils. Indem die Landeszuschüsse deutlich angehoben werden, sollen die Kommunen als Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, in der aktuellen Tarifrunde eine Einigung mit den Gewerkschaften zu erzielen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Berücksichtigung der Fehlzeiten durch Urlaub, Weiterbildung und Krankheit sollen fest bei der Berechnung des Personalschlüssels berücksichtigt werden.“