Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. Sachsen

Marika Tändler-Walenta: Staatsregierung soll erklären, wie Sachsen vom Milliarden-Programm „Next Generation EU“ profitieren will

 

Auch Sachsen dürfte bald vom milliardenschweren europäischen Aufbauprogramm „Next Generation EU“ profitieren – in welcher Form die Staatsregierung dabei vorgehen will, liegt allerdings im Dunkeln. Die Linksfraktion fordert mit einem aktuellen Landtagsantrag (Drucksache 7/7156)  Transparenz, um sicherzustellen, dass das Fördergeld gezielt investiert wird – auch um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta:

„Das befristete Aufbauinstrument ,Next Generation EU‘ (NextGenEU) mit einem Finanzvolumen von 672,5 Milliarden Euro ist gemeinsam mit dem EU-Haushalt das größte Konjunkturpaket, das die EU jemals aufgelegt hat. Es soll einerseits dabei helfen, die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern und andererseits langfristig den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimagerechtigkeit und Digitalisierung fördern.

Bis heute ist unklar, welche Summe in den Freistaat Sachsen fließen wird. Zwar hat die Bundesregierung der EU einen Plan mit politischen Schwerpunkten vorgelegt, doch es ist nicht bekannt, wie Sachsen mit diesem Geld verfahren wird. So besteht die große Gefahr, dass die Regierung das Geld in bestehenden Haushaltslöchern versenkt, anstatt in zukunftsorientierte Technologien zu investieren und Klimagerechtigkeit zu fördern. Letzteres ist heute wichtige denn je!

Wir fordern deshalb eine transparente und faire Vergabe der Aufbaumittel der EU. Die mit dem Programm festgesetzten ökologischen Mindeststandards reichen nicht aus – sie müssen durch Standards im Bereich der sozialen Rechte ergänzt werden. Die EU muss in dieser Generation hin zu einer sozial-ökologischen Transformation umsteuern. Es genügt nicht, für ökologische Verbesserungen zu streiten – das sind stets auch soziale Kämpfe!“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marika Tändler-Walenta: Staatsregierung soll erklären, wie Sachsen vom Milliarden-Programm „Next Generation EU“ profitieren will

 

Auch Sachsen dürfte bald vom milliardenschweren europäischen Aufbauprogramm „Next Generation EU“ profitieren – in welcher Form die Staatsregierung dabei vorgehen will, liegt allerdings im Dunkeln. Die Linksfraktion fordert mit einem aktuellen Landtagsantrag (Drucksache 7/7156)  Transparenz, um sicherzustellen, dass das Fördergeld gezielt investiert wird – auch um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta:

„Das befristete Aufbauinstrument ,Next Generation EU‘ (NextGenEU) mit einem Finanzvolumen von 672,5 Milliarden Euro ist gemeinsam mit dem EU-Haushalt das größte Konjunkturpaket, das die EU jemals aufgelegt hat. Es soll einerseits dabei helfen, die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern und andererseits langfristig den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimagerechtigkeit und Digitalisierung fördern.

Bis heute ist unklar, welche Summe in den Freistaat Sachsen fließen wird. Zwar hat die Bundesregierung der EU einen Plan mit politischen Schwerpunkten vorgelegt, doch es ist nicht bekannt, wie Sachsen mit diesem Geld verfahren wird. So besteht die große Gefahr, dass die Regierung das Geld in bestehenden Haushaltslöchern versenkt, anstatt in zukunftsorientierte Technologien zu investieren und Klimagerechtigkeit zu fördern. Letzteres ist heute wichtige denn je!

Wir fordern deshalb eine transparente und faire Vergabe der Aufbaumittel der EU. Die mit dem Programm festgesetzten ökologischen Mindeststandards reichen nicht aus – sie müssen durch Standards im Bereich der sozialen Rechte ergänzt werden. Die EU muss in dieser Generation hin zu einer sozial-ökologischen Transformation umsteuern. Es genügt nicht, für ökologische Verbesserungen zu streiten – das sind stets auch soziale Kämpfe!“