Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. Sachsen

Mirko Schultze: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern

 

Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung (Drucksache 7/7222) bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“, der die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz sein soll. Der Innenausschuss hat sich heute damit befasst. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz:

„Nicht zum ersten Mal konnten wir mit der Einreichung eines Antrages, dem die regierungstragenden Fraktionen aus taktischen Erwägungen im Parlament wohl nicht zustimmen werden, Regierungshandeln anstoßen. Im konkreten Fall hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, den Bevölkerungsschutz ernster zu nehmen. Es spricht Bände, dass der Freistaat nicht selbständig ein Programm zum Ausbau der Sirenen-Infrastruktur aufgelegt hat, sondern es dazu erst einer neuerlichen Naturkatastrophe und eines Bundesprogramms bedurft hat. Die Staatsregierung muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern.

Es ist eine sachliche Analyse notwendig, welche Fähigkeiten und Schlagkraft die sächsischen Einheiten des Bevölkerungsschutzes haben und ob ihre Einsatzmittel ausreichen. Wo (Vor)Warnsysteme und stationäre oder mobile Hochwasserschutzanlagen fehlen, muss nachgebessert werden. Außerdem braucht Sachsen ein mit den Kommunen abgestimmtes, von Mobilfunk und Stromversorgung unabhängiges Bevölkerungs­warnsystem. Dazu gehören flächendeckend Sirenen mit Akku-/Notstromversorgung, über deren Signale die Bevölkerung weiter informiert werden muss. Kompetenzen im Bereich Bevölkerungsschutz müssen zudem Teil der Bildungspläne werden.

Im Bund sollte Sachsen außerdem Bestrebungen unterstützen, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzubringen. Ein solches Modell ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, überhaupt noch eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Mirko Schultze: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern

 

Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung (Drucksache 7/7222) bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“, der die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz sein soll. Der Innenausschuss hat sich heute damit befasst. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz:

„Nicht zum ersten Mal konnten wir mit der Einreichung eines Antrages, dem die regierungstragenden Fraktionen aus taktischen Erwägungen im Parlament wohl nicht zustimmen werden, Regierungshandeln anstoßen. Im konkreten Fall hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, den Bevölkerungsschutz ernster zu nehmen. Es spricht Bände, dass der Freistaat nicht selbständig ein Programm zum Ausbau der Sirenen-Infrastruktur aufgelegt hat, sondern es dazu erst einer neuerlichen Naturkatastrophe und eines Bundesprogramms bedurft hat. Die Staatsregierung muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern.

Es ist eine sachliche Analyse notwendig, welche Fähigkeiten und Schlagkraft die sächsischen Einheiten des Bevölkerungsschutzes haben und ob ihre Einsatzmittel ausreichen. Wo (Vor)Warnsysteme und stationäre oder mobile Hochwasserschutzanlagen fehlen, muss nachgebessert werden. Außerdem braucht Sachsen ein mit den Kommunen abgestimmtes, von Mobilfunk und Stromversorgung unabhängiges Bevölkerungs­warnsystem. Dazu gehören flächendeckend Sirenen mit Akku-/Notstromversorgung, über deren Signale die Bevölkerung weiter informiert werden muss. Kompetenzen im Bereich Bevölkerungsschutz müssen zudem Teil der Bildungspläne werden.

Im Bund sollte Sachsen außerdem Bestrebungen unterstützen, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzubringen. Ein solches Modell ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, überhaupt noch eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten.“