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DIE LINKE. Sachsen

Mirko Schultze, Nico Brünler: Das Konjunkturpaket kann Sachsens Kommunen helfen – wenn der Freistaat es dort ankommen lässt

 

Zum gestern beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung sagt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kommunalfinanzen:

„Es ist richtig, die Kommunen zu entlasten, indem der Bund ihre Gewerbesteuerausfälle zur Hälfte ausgleicht und auch einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernimmt. Auch Sachsens Städte, Gemeinden und Landkreise können davon profitieren – aber nur, wenn der Freistaat die Mittel weiterreicht und sie nicht durch Verrechnung mit dem eigenen Hilfsprogramm teilweise in die eigene Tasche umlenkt. Eine hälftige Verteilung der Lasten zwischen Kommunen und Freistaat, wie sie bisher vorgesehen ist, wäre weder fair noch sinnvoll. Denn der Freistaat ist aufgrund seiner Stellung am Kapitalmarkt sowie seiner Steuerungsmöglichkeiten deutlich leistungsfähiger. Es ist eben nicht egal, ob sich der Freistaat oder die Kommunen verschulden, denn letztere büßen durch Verschuldung umso mehr Gestaltungsspielraum ein.

Es gilt jetzt also, die Krise zu nutzen und die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen im Sinne der Städte, Gemeinde und Kreise zu überarbeiten. Der Freistaat muss die Kommunen gemeinsam mit dem Bund vollumfänglich von den Krisenkosten entlasten. Das wäre ein echtes Konjunkturprogramm, von dem die Menschen viele Jahre lang profitieren würden.“

Nico Brünler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, fügt hinzu:

„Bei aller Zustimmung zum Konjunkturpaket – die Bundesregierung setzt dennoch in Teilen die falschen Prioritäten. Denn es soll auch geprüft werden, inwieweit Investitionen in Rüstungsprojekte sogar vorgezogen werden können. Das ist in der jetzigen Situation umso verwerflicher.“