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Neuhaus-Wartenberg: AG Mittelstand macht wichtige Vorschläge – jetzt umsetzen, dazu eine Mindestausbildungsvergütung!

 

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat ihren Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich möchte der Staatsregierung dringend das verstehende Lesen des Berichtes ans Herz legen. Die größten Defizite für den Mittelstand werden wunderbar zusammengefasst und mit Lösungsansätzen unterlegt, auch wenn wir bei bestimmten Vorschlägen anderer Auffassung sind – etwa was die Entgrenzung der Arbeitszeitregeln, die „konsequente Umsetzung der Rente mit 67“ oder das Plädoyer gegen „weitere Einschränkungen beim Einsatz sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse“ angeht.

Andere Handlungsempfehlungen müssen aber dringend umgesetzt werden. Dazu zählt mehr berufliche Aus- und Fortbildung, die wir etwa mit einem Anspruch auf Bildungsurlaub gesetzlich umsetzen wollen (Drucksache 6/9883). Dazu zählen auch eine stärkere Berufsorientierung an den Schulen und Vereinfachungen im Steuerrecht gerade für Gründer. Die Mittelständler dringen auch zu Recht auf flächendeckenden Breitbandausbau, den Erhalt des Straßennetzes sowie den Ausbau alternativer Transportsysteme in einem modernen Verkehrsmix.

Steter Tropfen höhlt den Stein – auch oder gerade weil es schon unzählige Tropfen waren, hoffen wir auf rasche Einsicht der Staatsregierung. Angesichts des prall gefüllten sächsischen Landeshaushalts ist aus unserer Sicht klar, dass es am Willen und nicht am Geld liegen muss!

Ergänzend zum Bericht dringen wir auf eine Mindestausbildungsvergütung. Sie wäre ein wichtiges Instrument, um „Potenziale an Erwerbspersonen noch besser auszuschöpfen“, wie die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand es formuliert. Für Betriebe, denen dadurch wirtschaftliche Überforderung droht, sind Entlastungsmaßnahmen zu prüfen.