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Neuhaus-Wartenberg: Ostdeutsche arbeiten länger für weniger Geld – nach fast 30 Jahren Einheit ist das eine Unverschämtheit

 

Zu den Medienberichten über weiter vorhandene Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, in der Linksfraktion zuständig für das Thema Osten:

Die Zahlen der neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind zutiefst beschämend und ein Ausdruck des politischen Versagens der Regierenden. Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West ist auch nach drei Jahrzehnten sogenannter Deutscher Einheit nicht eingelöst. Beschäftigte im Osten bekommen im Durchschnitt 16,9 Prozent weniger Lohn. Dafür arbeiten sie bis zu 61 Stunden im Jahr länger. Und wieder ist Sachsen trauriger Spitzenreiter, denn hier beträgt der Lohnabstand sogar 18,2 Prozent. Das ist nicht verwunderlich, denn gerade die sächsische Staatsregierung warb jahrelang mit Billiglohn als Standortvorteil. Damit wurde vor allem ein Gefühl der Unzufriedenheit und des Ausgenutzt-Werdens erzeugt. Jenseits davon, dass auch deshalb viele junge Menschen ihre Zukunft dann außerhalb Sachsens suchen, wird damit auch die Entwicklung der ländlichen Regionen geschwächt.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, spricht hingegen von einer „extrem guten Entwicklung seit der Einheit“. Ich frage mich ganz ernsthaft, welche „extrem gute Entwicklung“ er meint und vor allem, was man sich vorstellt, wie es hier im Osten weiter gehen soll. Ich sage: Auch die deutlichen Abstände bei Löhnen und Arbeitszeiten zeigen die mangelnde Anerkennung der Lebensleistung der Menschen im Osten in Vergangenheit und Gegenwart. Man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass das ein Hindernis bei der Gestaltung von Zukunft bleibt und ist. Staat und Politik können und müssen also etwas für die Erhöhung von Erwerbseinkommen tun. Ich erneuere den Vorschlag, den meine Fraktion zusammen mit den Gewerkschaften gemacht hat, und fordere die Festlegung eines Vergabe-Mindestlohns in einem neuen, modernen Vergabegesetz in Sachsen.