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Neuhaus-Wartenberg/Brünler: Mehr Sicherheit für Selbstständige und Vereinfachung der Förderung von kleinen Unternehmen!

 

Die „Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen“ steht heute auf der Tagesordnung des Landtags. Die Linksfraktion hat dafür mit ihrer gleichnamigen Großen Anfrage (Drucksache 6/13484) gesorgt, über deren Antworten der Staatsregierung das Parlament jetzt diskutiert. Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg (ganze Rede HIER), Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mittelstand, Handwerk und Tourismus

Sachsen ist im bundesweiten Vergleich Mittelmaß beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (Frage 1/2). Berlin und Thüringen sind da auf einem ganz anderen Weg. Aber wen wundert es, da regieren wir ja auch mit. Das mit dem Mittelmaß klappt dann bei der „Bruttowertschöpfung je Arbeitnehmer“ nicht mehr ganz so. (Frage 12/13) Hier liegt Sachsen bundesweit an viertletzter Stelle. Weiter geht es mit dem Mittelmaß bei der Entwicklung der ohnehin niedrigen „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer“ (Frage 15). Schaut man sich die Zahlen der letzten Jahre an, tritt Sachsen hier nicht gerade als dynamisches Bundesland in Erscheinung.

Die kleinen Betriebe werden übersehen, wenn es anzuerkennen gilt: Selbstständigkeit bedeutet Risiko. Es braucht Leute, die etwas wagen. Und dieses Risiko muss dadurch anerkannt werden, dass die Möglichkeit des Scheiterns mitbedacht wird und dass dann die Betreffenden nicht ins Bodenlose fallen. Woran es fehlt, ist, dass Selbstständigkeit ein Mindestmaß an sozialer Absicherung erfährt. Dass die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist und im Alter nicht nur die Grundsicherung bleibt. Aktuell ist diese Sicherheit nicht spürbar, und so, auch das haben Selbstständige mir erzählt, neigen Menschen rechten politischen Kräften zu, die eine vermeintliche Sicherheit in der Vergangenheit nationalistischer Borniertheit versprechen. Lösungen für die Zukunft lassen sich aber nur im Vorwärtsgehen finden. Diesen Weg sollten wir in Sachsen einschlagen.  

Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, fügt hinzu:

Die sächsische Wirtschaft ist also unterm Strich weniger mittelständig, sondern vor allem durch Klein- und Kleinstunternehmen geprägt, 90 Prozent haben weniger als zehn Mitarbeiter*innen.

Zumindest kleine Betriebe haben oftmals gar keine Zeit, sich durch den Dschungel an Förderrichtlinien zu kämpfen. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht (Drucksache 6/15360): Inhalt ist die Evaluierung der Förderlandschaft, die Vereinfachung der Förderrichtlinien. Sorgen wir dafür, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen von den Programmen profitieren.