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DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler/Antje Feiks: Runder Tisch zur Innenstadtbelebung – Teilnehmerliste wirft Fragen auf

DIE LINKE. Sachsen

 

Zur gestern vorgestellten Initiative des Wirtschaftsministers, einen Runden Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte einrichten zu wollen, erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wir begrüßen die Initiative des Wirtschaftsministers ausdrücklich, dass er sich nun endlich der Wiederbelebung der Innenstädte widmen möchte. Wir sind jedoch verwundert über die Teilnehmerliste des Runden Tisches. Es ist ein Zeichen der Arroganz, dass zwar vollmundig die Beteiligung der Abgeordneten des Sächsischen Landtags verkündet wird, sich dies jedoch auf die Mitglieder der Koalitionsfraktionen beschränkt. Gerade diese haben in den letzten Monaten nicht wirklich mit innovativen Ideen geglänzt. Wir als Linksfraktion haben im Rahmen der Haushaltsdebatte auf die katastrophale Lage in den sächsischen Innenstädten aufmerksam gemacht und Vorschläge gebracht, wie hier Abhilfe zu leisten ist. So haben wir beispielsweise einen „SachsenGutschein“ für alle Menschen bis 18 Jahre gefordert, der einen Anreiz schaffen sollte, den lokalen Einzelhandel, aber auch Kultur- und Freizeitangebote, nach Ende des Lockdowns zu revitalisieren. Dieser hätte nicht nur in den großen Zentren Wirkung entfaltet, sondern gerade auch im ländlichen Raum gewirkt.

Antje Feiks, Sprecherin für die ländlichen Räume, fügt hinzu:

„Ich hoffe, dass sich die Pläne zur Innenstadtbelebung nicht nur auf die kreisfreien Städte und großen Mittelzentren beziehen. Bereits lange vor Corona sind unsere Stadt- und Dorfkerne ausgeblutet – ein Resultat der Leuchtturmpolitik der CDU-geführten Regierungen. Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Auch dafür haben wir Vorschläge gebracht. Wir wollten unter anderem ein Programm zur Unterstützung der „Tante-Emma-Läden“ ins Leben rufen. Diese sind nicht nur wichtige Säulen der Nahversorgung, sondern auch ein sozialer Treffpunkt, der heutzutage leider in den meisten Gemeinden fehlt. Wir brauchen hier Förderprogramme, die sich nicht nur an die kommunalen Gebietsköperschaften richten, sondern unbürokratisch auch von privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Anspruch genommen werden können. Wer gute Ideen hat, soll sie auch umsetzen können – dies scheitert leider allzu oft an fehlenden finanziellen Mitteln der Kommunen, der sächsischen Bürokratie und dem Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler/Antje Feiks: Runder Tisch zur Innenstadtbelebung – Teilnehmerliste wirft Fragen auf

DIE LINKE. Sachsen

 

Zur gestern vorgestellten Initiative des Wirtschaftsministers, einen Runden Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte einrichten zu wollen, erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wir begrüßen die Initiative des Wirtschaftsministers ausdrücklich, dass er sich nun endlich der Wiederbelebung der Innenstädte widmen möchte. Wir sind jedoch verwundert über die Teilnehmerliste des Runden Tisches. Es ist ein Zeichen der Arroganz, dass zwar vollmundig die Beteiligung der Abgeordneten des Sächsischen Landtags verkündet wird, sich dies jedoch auf die Mitglieder der Koalitionsfraktionen beschränkt. Gerade diese haben in den letzten Monaten nicht wirklich mit innovativen Ideen geglänzt. Wir als Linksfraktion haben im Rahmen der Haushaltsdebatte auf die katastrophale Lage in den sächsischen Innenstädten aufmerksam gemacht und Vorschläge gebracht, wie hier Abhilfe zu leisten ist. So haben wir beispielsweise einen „SachsenGutschein“ für alle Menschen bis 18 Jahre gefordert, der einen Anreiz schaffen sollte, den lokalen Einzelhandel, aber auch Kultur- und Freizeitangebote, nach Ende des Lockdowns zu revitalisieren. Dieser hätte nicht nur in den großen Zentren Wirkung entfaltet, sondern gerade auch im ländlichen Raum gewirkt.

Antje Feiks, Sprecherin für die ländlichen Räume, fügt hinzu:

„Ich hoffe, dass sich die Pläne zur Innenstadtbelebung nicht nur auf die kreisfreien Städte und großen Mittelzentren beziehen. Bereits lange vor Corona sind unsere Stadt- und Dorfkerne ausgeblutet – ein Resultat der Leuchtturmpolitik der CDU-geführten Regierungen. Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Auch dafür haben wir Vorschläge gebracht. Wir wollten unter anderem ein Programm zur Unterstützung der „Tante-Emma-Läden“ ins Leben rufen. Diese sind nicht nur wichtige Säulen der Nahversorgung, sondern auch ein sozialer Treffpunkt, der heutzutage leider in den meisten Gemeinden fehlt. Wir brauchen hier Förderprogramme, die sich nicht nur an die kommunalen Gebietsköperschaften richten, sondern unbürokratisch auch von privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Anspruch genommen werden können. Wer gute Ideen hat, soll sie auch umsetzen können – dies scheitert leider allzu oft an fehlenden finanziellen Mitteln der Kommunen, der sächsischen Bürokratie und dem Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft.“