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DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Corona-Eindämmung darf nicht an Geldmangel scheitern!

 

Zum LVZ-Bericht über ein Finanzloch von 194 Millionen Euro bei den Corona-Maßnahmen erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Nur reichlich ein Drittel der sechs Milliarden Euro im Corona-Bewältigungsfonds war überhaupt dafür vorgesehen, die Kosten der Eindämmungsmaßnahmen zu decken. Sachsen hat dafür also keineswegs die volle Summe ausgegeben, sondern das meiste Geld reserviert, um Steuerausfälle auszugleichen. Wir hatten im April 2020 bereits darauf hingewiesen und gefordert, dass die die in das Sondervermögen eingestellten Mittel ausschließlich der direkten sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nothilfe dienen sollen. Leider hat die Staatsregierung stattdessen den Großteil des Geldes zurückgelegt, wenn nicht sogar für Maßnahmen zweckentfremdet, die anderweitig aus dem Haushalt hätten finanziert werden müssen.

Die Corona-Eindämmung darf nicht an Geldmangel scheitern, egal ob es um Selbsttests und Luftreinigungsanlagen an Schulen oder um die Finanzlage der Krankenhäuser und Studierendenwerke geht. Wir fordern die Koalition auf, deren Finanzierung sicherzustellen, nötigenfalls auch mit weiteren Krediten – damit lässt sich aufgrund der Negativzinsen derzeit sogar Geld verdienen. Außerdem dringen wir weiterhin darauf, die Tilgungsfrist auf eine Zeitspanne auszudehnen, die nicht zu massiven Kürzungen führen wird. Andernfalls würde die CDU mit ihrem Fetisch ,schwarze Null‘ das Leben vieler Menschen verschlechtern.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Corona-Eindämmung darf nicht an Geldmangel scheitern!

 

Zum LVZ-Bericht über ein Finanzloch von 194 Millionen Euro bei den Corona-Maßnahmen erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Nur reichlich ein Drittel der sechs Milliarden Euro im Corona-Bewältigungsfonds war überhaupt dafür vorgesehen, die Kosten der Eindämmungsmaßnahmen zu decken. Sachsen hat dafür also keineswegs die volle Summe ausgegeben, sondern das meiste Geld reserviert, um Steuerausfälle auszugleichen. Wir hatten im April 2020 bereits darauf hingewiesen und gefordert, dass die die in das Sondervermögen eingestellten Mittel ausschließlich der direkten sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nothilfe dienen sollen. Leider hat die Staatsregierung stattdessen den Großteil des Geldes zurückgelegt, wenn nicht sogar für Maßnahmen zweckentfremdet, die anderweitig aus dem Haushalt hätten finanziert werden müssen.

Die Corona-Eindämmung darf nicht an Geldmangel scheitern, egal ob es um Selbsttests und Luftreinigungsanlagen an Schulen oder um die Finanzlage der Krankenhäuser und Studierendenwerke geht. Wir fordern die Koalition auf, deren Finanzierung sicherzustellen, nötigenfalls auch mit weiteren Krediten – damit lässt sich aufgrund der Negativzinsen derzeit sogar Geld verdienen. Außerdem dringen wir weiterhin darauf, die Tilgungsfrist auf eine Zeitspanne auszudehnen, die nicht zu massiven Kürzungen führen wird. Andernfalls würde die CDU mit ihrem Fetisch ,schwarze Null‘ das Leben vieler Menschen verschlechtern.“