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Nico Brünler: Ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten schuftet für Niedriglohn – wann greift die Koalition endlich ein?

DIE LINKE. Sachsen

Wie die Sächsische Zeitung heute berichtet, erhalten in Sachsen 32,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten nur einen Niedriglohn – in Baden-Württemberg 13,7 Prozent. Demnach erhalten etwa 330.000 Menschen weniger als zwei Drittel des mittleren Gehalts für Vollzeitkräfte, obwohl sie 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler:

„Diese Zahlen sind ein bleibender Skandal. Es kann nicht sein, dass auch in Sachsen so viele Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 2.284 Euro abgespeist werden, obwohl sie 40 Stunden und mehr pro Woche schuften – zumal am Ende dann die Armutsrente droht. Ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten kann also nicht oder kaum von der eigenen Hände Arbeit leben. Damit können wir uns nicht abfinden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die mit Streiks und Aktionen für eine gerechte Bezahlung kämpfen, zumal dann, wenn ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen für dieselbe Arbeit deutlich mehr Geld bekommen.

Die Regierenden dürfen die Gewerkschaften im Kampf für höhere Löhne aber nicht allein lassen. Die sächsische Staatsregierung muss endlich Druck machen für höhere Löhne! Ein wichtiges Mittel ist das Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge und damit Steuergeld dürfen nur an Unternehmen fließen, die eine tarifliche Entlohnung und tarifgerechte Arbeitsbedingungen gewährleisten. Wann liefert die Koalition endlich?

Es ist ferner überfällig, dass der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird – allerdings werden auch die von der Ampel-Koalition angestrebten 12 Euro niemanden zuverlässig vor Armut trotz Arbeit. Die Staatsregierung muss wenigstens dafür sorgen, dass kein Unternehmen den Mindestlohn unterschreiten kann. Dazu ist ein stetig hoher Kontrolldruck notwendig. Um die Tarifbindung wieder zu steigern, müssen Tarifverträge wieder leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dafür muss sich Sachsen im Bund stärker einsetzen.

Es ist bis heute kein Ruhmesblatt für Sachsen, dass in keinem anderen Bundesland so viele Menschen per Mindestlohn aus extremer Lohndrückerei gerettet werden mussten. Ohne DIE LINKE, die als erste Partei das Projekt Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt hat, wäre auch das nicht zustande gekommen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten schuftet für Niedriglohn – wann greift die Koalition endlich ein?

 

Wie die Sächsische Zeitung heute berichtet, erhalten in Sachsen 32,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten nur einen Niedriglohn – in Baden-Württemberg 13,7 Prozent. Demnach erhalten etwa 330.000 Menschen weniger als zwei Drittel des mittleren Gehalts für Vollzeitkräfte, obwohl sie 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler:

„Diese Zahlen sind ein bleibender Skandal. Es kann nicht sein, dass auch in Sachsen so viele Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 2.284 Euro abgespeist werden, obwohl sie 40 Stunden und mehr pro Woche schuften – zumal am Ende dann die Armutsrente droht. Ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten kann also nicht oder kaum von der eigenen Hände Arbeit leben. Damit können wir uns nicht abfinden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die mit Streiks und Aktionen für eine gerechte Bezahlung kämpfen, zumal dann, wenn ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen für dieselbe Arbeit deutlich mehr Geld bekommen.

Die Regierenden dürfen die Gewerkschaften im Kampf für höhere Löhne aber nicht allein lassen. Die sächsische Staatsregierung muss endlich Druck machen für höhere Löhne! Ein wichtiges Mittel ist das Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge und damit Steuergeld dürfen nur an Unternehmen fließen, die eine tarifliche Entlohnung und tarifgerechte Arbeitsbedingungen gewährleisten. Wann liefert die Koalition endlich?

Es ist ferner überfällig, dass der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird – allerdings werden auch die von der Ampel-Koalition angestrebten 12 Euro niemanden zuverlässig vor Armut trotz Arbeit. Die Staatsregierung muss wenigstens dafür sorgen, dass kein Unternehmen den Mindestlohn unterschreiten kann. Dazu ist ein stetig hoher Kontrolldruck notwendig. Um die Tarifbindung wieder zu steigern, müssen Tarifverträge wieder leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dafür muss sich Sachsen im Bund stärker einsetzen.

Es ist bis heute kein Ruhmesblatt für Sachsen, dass in keinem anderen Bundesland so viele Menschen per Mindestlohn aus extremer Lohndrückerei gerettet werden mussten. Ohne DIE LINKE, die als erste Partei das Projekt Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt hat, wäre auch das nicht zustande gekommen.“