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Nico Brünler: Familien verlieren, Konzerne kassieren – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen, Extra-Profite besteuern!

DIE LINKE. Sachsen

Heute entscheidet der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Preissteigerungen auffangen: Verbraucher*innen schnell spürbar finanziell entlasten!“ (Drucksache 7/9884). Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler:

„Auch in Sachsen liegt die Inflation inzwischen bei acht Prozent. Es droht eine Verarmungswelle. Die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Regierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein da sie das Problem nicht dauerhaft angehen und einseitig nur Energiepreise betreffen, nicht Lebensmittelpreise. Grundnahrungsmittel brauchen wir alle – viele Familien und Singles im Niedriglohnland Sachsen kämpfen bereits mit den Preisen für Butter, Brot, Fleisch, Obst oder Gemüse, oft trotz Vollzeitjob. Wir brauchen dringend eine Entlastung, die bei denen ankommt, die den größten Teil ihres Einkommens für Alltagsgüter ausgeben müssen. Auch absehbare Lohnsteigerungen reichen nicht aus, um die Teuerung auszugleichen.

Die Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer belastet prozentual am stärksten einkommensschwache Haushalte. Was die einen im Alltag als Preisanstieg wahrnehmen, schlägt sich beim Finanzminister als zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen nieder. Diese zusätzlichen Einnahmen müssen zurückgegeben werden. Sachsen gehört neben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit dem niedrigsten Medianeinkommen, sodass Preissteigerungen besonders hart und häufig zu Buche schlagen. Die Staatsregierung muss sich in Berlin für Entlastung einsetzen. Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel muss unverzüglich auf null Prozent sinken!

Währenddessen werden Vermögende und Konzerne immer reicher. Sie sind die Profiteure der Preisexplosion, vor allem an den Rohstoff- und Energiemärkten. Mineralölkonzerne wie Shell haben ihren Gewinn um mehr als 140 Prozent gesteigert. Allein im März haben die Ölkonzerne in Deutschland 1,2 Milliarden Zusatzgewinne gemacht. Mit einer Übergewinnsteuer müssen die Kriegsgewinne der Konzerne abgeschöpft werden. Auch dafür sollte die sächsische Staatsregierung in Berlin eintreten. Bremen hat bereits einen Vorstoß im Bundesrat gestartet.


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Familien verlieren, Konzerne kassieren – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen, Extra-Profite besteuern!

 

Heute entscheidet der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Preissteigerungen auffangen: Verbraucher*innen schnell spürbar finanziell entlasten!“ (Drucksache 7/9884). Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler:

„Auch in Sachsen liegt die Inflation inzwischen bei acht Prozent. Es droht eine Verarmungswelle. Die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Regierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein da sie das Problem nicht dauerhaft angehen und einseitig nur Energiepreise betreffen, nicht Lebensmittelpreise. Grundnahrungsmittel brauchen wir alle – viele Familien und Singles im Niedriglohnland Sachsen kämpfen bereits mit den Preisen für Butter, Brot, Fleisch, Obst oder Gemüse, oft trotz Vollzeitjob. Wir brauchen dringend eine Entlastung, die bei denen ankommt, die den größten Teil ihres Einkommens für Alltagsgüter ausgeben müssen. Auch absehbare Lohnsteigerungen reichen nicht aus, um die Teuerung auszugleichen.

Die Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer belastet prozentual am stärksten einkommensschwache Haushalte. Was die einen im Alltag als Preisanstieg wahrnehmen, schlägt sich beim Finanzminister als zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen nieder. Diese zusätzlichen Einnahmen müssen zurückgegeben werden. Sachsen gehört neben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit dem niedrigsten Medianeinkommen, sodass Preissteigerungen besonders hart und häufig zu Buche schlagen. Die Staatsregierung muss sich in Berlin für Entlastung einsetzen. Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel muss unverzüglich auf null Prozent sinken!

Währenddessen werden Vermögende und Konzerne immer reicher. Sie sind die Profiteure der Preisexplosion, vor allem an den Rohstoff- und Energiemärkten. Mineralölkonzerne wie Shell haben ihren Gewinn um mehr als 140 Prozent gesteigert. Allein im März haben die Ölkonzerne in Deutschland 1,2 Milliarden Zusatzgewinne gemacht. Mit einer Übergewinnsteuer müssen die Kriegsgewinne der Konzerne abgeschöpft werden. Auch dafür sollte die sächsische Staatsregierung in Berlin eintreten. Bremen hat bereits einen Vorstoß im Bundesrat gestartet.