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Nico Brünler, Franz Sodann: Sonder-Milliardengewinne der Konzerne für sinnvollen Zweck einsetzen – Inflation abfedern!

DIE LINKE. Sachsen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler, und der verbraucherpolitische Sprecher Franz Sodann erklären zu Medienberichten darüber, dass die Mineralölkonzerne den „Tankrabatt“ nicht weitergeben und die Menschen in Sachsen weniger Essen kaufen:

„Aus guten Gründen hat die LINKE bereits vor längerer Zeit eine Übergewinnsteuer gefordert. Nach der Corona-Krise geben die Energiepreis-Explosion und der Angriff auf die Ukraine, den viele Konzerne für Kriegsgewinne nutzen, dieser Forderung weiter Nahrung. Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich entlasten! Es gibt auch die Möglichkeit, Preise staatlich zu deckeln! Es kann nicht sein, dass Menschen sich nicht die Lebensmittel leisten können, die sie brauchen, und gleichzeitig steuerfinanziert die Gewinne der Konzerne steigen. Insbesondere die Mineralölkonzerne machen Reibach auf Kosten der Allgemeinheit. Hohe Kraftstoffpreise machen aber nicht nur Pendlerinnen und Pendlern das Leben schwer, sondern sie treiben das Preisniveau insgesamt hoch. Produkte werden schließlich leider immer noch vor allem per LKW transportiert.

Die Staatsregierung muss sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Extra-Profite mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Die Einnahmen sollten genutzt werden, um beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken und eine sozial gerechte Lebensmittelverteilung zu befördern. Genau das haben wir zur letzten Landtagssitzung gefordert (Drucksache 7/9884) – und kassierten Ablehnung auch von SPD und Grünen, die jetzt eine Übergewinnsteuer fordern.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler, Franz Sodann: Sonder-Milliardengewinne der Konzerne für sinnvollen Zweck einsetzen – Inflation abfedern!

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler, und der verbraucherpolitische Sprecher Franz Sodann erklären zu Medienberichten darüber, dass die Mineralölkonzerne den „Tankrabatt“ nicht weitergeben und die Menschen in Sachsen weniger Essen kaufen:

„Aus guten Gründen hat die LINKE bereits vor längerer Zeit eine Übergewinnsteuer gefordert. Nach der Corona-Krise geben die Energiepreis-Explosion und der Angriff auf die Ukraine, den viele Konzerne für Kriegsgewinne nutzen, dieser Forderung weiter Nahrung. Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich entlasten! Es gibt auch die Möglichkeit, Preise staatlich zu deckeln! Es kann nicht sein, dass Menschen sich nicht die Lebensmittel leisten können, die sie brauchen, und gleichzeitig steuerfinanziert die Gewinne der Konzerne steigen. Insbesondere die Mineralölkonzerne machen Reibach auf Kosten der Allgemeinheit. Hohe Kraftstoffpreise machen aber nicht nur Pendlerinnen und Pendlern das Leben schwer, sondern sie treiben das Preisniveau insgesamt hoch. Produkte werden schließlich leider immer noch vor allem per LKW transportiert.

Die Staatsregierung muss sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Extra-Profite mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Die Einnahmen sollten genutzt werden, um beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken und eine sozial gerechte Lebensmittelverteilung zu befördern. Genau das haben wir zur letzten Landtagssitzung gefordert (Drucksache 7/9884) – und kassierten Ablehnung auch von SPD und Grünen, die jetzt eine Übergewinnsteuer fordern.“