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DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler, Mirko Schultze: Steuergeld für Bombardier nur gegen dauerhafte Standort- und Jobgarantie – Bahnstrecken reaktivieren

 

Zu Berichten über eine staatliche Bürgschaft für den kanadischen Bahnkonzern Bombardier unter Beteiligung Sachsens erklärt Nico Brünler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE:

„Schon eigenartig: Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister treten in der Staatskanzlei gemeinsam mit dem Deutschlandchef eines Konzerns vor die Presse und erklären, da gebe es wohl eine Bürgschaft – aber Hintergründe werden nicht mitgeteilt. Hoffentlich macht das Wöllersche Vorbild inhaltsarmer Pressekonferenzen jetzt nicht Schule!

Landesbürgschaften mögen eine kurze Verschnaufpause für die Standorte bedeuten können, eine dauerhafte Sicherung des traditionsreichen Eisenbahnbaus in Sachsen sind sie nicht. Zu vieles bleibt im Unklaren. Dem Vernehmen nach soll der Freistaat bereit sein, mit einem dreistelligen Millionenbetrag für Auftragsausfälle zu haften. Es wäre das Mindeste, dass der Wirtschaftsminister im Wirtschaftsausschuss das Parlament informiert, und auch die Belegschaft hat das Recht zu erfahren, was Sache ist. Steuergeld darf es nur gegen eine Job- und Standort-Garantie für Bautzen und Görlitz geben, und zwar eine, die nicht nur wieder ein paar Monate hält.

Wenn der Wirtschaftsminister meint, Sachsen solle Bahnland bleiben, dann muss er sich für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken einsetzen. Der Bahnverkehr hat für die Staatsregierung keine erkennbare Priorität. In den letzten 20 Jahren wurde der Bahnverkehr auf über 300 Kilometer Strecke eingestellt (Drucksache 6/11498), fast 30 Städte und Gemeinden sind nicht mehr angebunden. Auch ein international agierender Schienenfahrzeughersteller prüft, in welchem Umfeld er dauerhaft investiert!“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Linksfraktion, fügt hinzu:

„Es ist entscheidend für die Lausitz, dass die Bombardier-Jobs in Bautzen und Görlitz erhalten bleiben. Das ständige Zittern um die Standorte ist unwürdig. Die Staatsregierung muss unbedingt vermeiden, dass sich Alstom im Falle einer Fusion für den Abbau von Arbeitsplätzen mit Steuergeld belohnen lässt. Wir sind solidarisch mit der Belegschaft!“