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DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Nicht auf Bundesprogramme spekulieren, sondern Anträge auf Hilfe schnellstmöglich bewilligen

 

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler, kommentiert Berichte, wonach erst sehr wenige von tausenden Förderanträgen von Selbstständigen und Kleinstunternehmen in der Corona-Krise bewilligt worden sind:

„Wenn von der versprochenen unbürokratischen Hilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen nach drei Tagen erst zwei der bis dahin vorliegenden über 2.000 Anträge bearbeitet wurden, dann ist das nicht hinzunehmen! Es widerspricht völlig dem Grundgedanken dieses Hilfsprogrammes, wenn die SAB den Eindruck erweckt, dass selbst eine Auszahlung im Laufe des nächsten Monats nicht zugesagt werden kann. Der Freistaat darf nicht darauf spekulieren, sich mit mehrwöchigen Bearbeitungszeiten in Bundesprogramme hinüberzuretten, und sich nach großspurigen Ankündigungen einen schlanken Fuß machen. Ich erwarte eine Klarstellung von der Staatsregierung. 

Durch die – zweifelsohne richtigen – Verfügungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens sind vielen Betroffenen die Einnahmen oft komplett weggebrochen. Die Kosten laufen weiter und Rücklagen sind selten vorhanden. Hier muss Vertrauen vor Kontrolle gehen, sonst werden viele Kleinstunternehmen den nächsten Monat nicht überstehen!“

 


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Nicht auf Bundesprogramme spekulieren, sondern Anträge auf Hilfe schnellstmöglich bewilligen

 

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler, kommentiert Berichte, wonach erst sehr wenige von tausenden Förderanträgen von Selbstständigen und Kleinstunternehmen in der Corona-Krise bewilligt worden sind:

„Wenn von der versprochenen unbürokratischen Hilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen nach drei Tagen erst zwei der bis dahin vorliegenden über 2.000 Anträge bearbeitet wurden, dann ist das nicht hinzunehmen! Es widerspricht völlig dem Grundgedanken dieses Hilfsprogrammes, wenn die SAB den Eindruck erweckt, dass selbst eine Auszahlung im Laufe des nächsten Monats nicht zugesagt werden kann. Der Freistaat darf nicht darauf spekulieren, sich mit mehrwöchigen Bearbeitungszeiten in Bundesprogramme hinüberzuretten, und sich nach großspurigen Ankündigungen einen schlanken Fuß machen. Ich erwarte eine Klarstellung von der Staatsregierung. 

Durch die – zweifelsohne richtigen – Verfügungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens sind vielen Betroffenen die Einnahmen oft komplett weggebrochen. Die Kosten laufen weiter und Rücklagen sind selten vorhanden. Hier muss Vertrauen vor Kontrolle gehen, sonst werden viele Kleinstunternehmen den nächsten Monat nicht überstehen!“