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DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Sachsen hat Anfang 2021 keinen Staatshaushalt – Landtag muss dem Finanzminister schon jetzt Vorgaben machen

 

Sachsen wird 2021 in die vorläufige Haushaltsführung geraten, weil die Kenia-Koalition den nächsten Landeshaushalt nicht rechtzeitig verabschieden wird. Die Linksfraktion beantragt, dass der Landtag der Staatsregierung Vorgaben für diese Zeit macht (Drucksache 7/3331).

Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Damit der Landtag beteiligt wird und Finanzminister Hartmut Vorjohann nicht schalten und walten kann, wie es ihm beliebt, muss das Parlament schon jetzt Vorgaben machen. Das Ehrenamt sowie gemeinnützige Strukturen und Vereine müssen mindestens auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020 weiter gefördert werden. Der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip ist umzusetzen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise müssen ihre freiwilligen und Pflichtaufgaben erfüllen können und notwendige Investitionen des Freistaates dürfen nicht unterbleiben. Auch angesichts der Langzeitfolgen der Coronavirus-Pandemie und ihrer Bekämpfung darf es nicht das alleinige Ziel der Staatsregierung sein, Ausgaben zu kürzen – auch wenn Herr Vorjohann das wohl gerne hätte.“

Hintergrund

Der Entwurf des Doppelhaushalts soll den Landtag erst im November 2020 erreichen und im April 2021 beschlossen werden. Vier Monate lang wird es keinen gültigen Haushalt geben. Die Staatsregierung darf laut Art. 98 der Verfassung dennoch weiter Geld ausgeben, um „gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen“, ferner um „die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Freistaates zu erfüllen“ und um „Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.“ Das Finanzministerium hat den Vollzug dieser Ausgaben per Verwaltungsvorschrift zu regeln.


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Sachsen hat Anfang 2021 keinen Staatshaushalt – Landtag muss dem Finanzminister schon jetzt Vorgaben machen

 

Sachsen wird 2021 in die vorläufige Haushaltsführung geraten, weil die Kenia-Koalition den nächsten Landeshaushalt nicht rechtzeitig verabschieden wird. Die Linksfraktion beantragt, dass der Landtag der Staatsregierung Vorgaben für diese Zeit macht (Drucksache 7/3331).

Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Damit der Landtag beteiligt wird und Finanzminister Hartmut Vorjohann nicht schalten und walten kann, wie es ihm beliebt, muss das Parlament schon jetzt Vorgaben machen. Das Ehrenamt sowie gemeinnützige Strukturen und Vereine müssen mindestens auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020 weiter gefördert werden. Der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip ist umzusetzen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise müssen ihre freiwilligen und Pflichtaufgaben erfüllen können und notwendige Investitionen des Freistaates dürfen nicht unterbleiben. Auch angesichts der Langzeitfolgen der Coronavirus-Pandemie und ihrer Bekämpfung darf es nicht das alleinige Ziel der Staatsregierung sein, Ausgaben zu kürzen – auch wenn Herr Vorjohann das wohl gerne hätte.“

Hintergrund

Der Entwurf des Doppelhaushalts soll den Landtag erst im November 2020 erreichen und im April 2021 beschlossen werden. Vier Monate lang wird es keinen gültigen Haushalt geben. Die Staatsregierung darf laut Art. 98 der Verfassung dennoch weiter Geld ausgeben, um „gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen“, ferner um „die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Freistaates zu erfüllen“ und um „Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.“ Das Finanzministerium hat den Vollzug dieser Ausgaben per Verwaltungsvorschrift zu regeln.