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DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Sachsens Konjunkturpaket mit vielen Sprechblasen gefüllt – keine Teilverstaatlichung ohne Mitsprache!

 

Zum Programm „Sachsen startet durch“ erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalt, Finanzen und Wirtschaft:

„Wenn das sächsische Konjunkturpaket geöffnet wird, steigen viele Sprechblasen auf. Es gibt immer noch keine echten Zuschüsse an kleine und mittelständische Unternehmen, keine Pläne für ein soziales und ökologisches Vergaberecht, keine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Es gibt auch keine Gutscheine für alle Einwohnerinnen und Einwohner zugunsten der sächsischen Kultur-, Gastronomie und Tourismusbranche sowie des Handwerks (Drucksache 7/2843). Es gibt auch keine Maßnahmen, um die regionale Gesundheitsvorsorge und die Pflegeberufe aufzuwerten.

Es ist ja gut, dass die Staatsregierung mittelständische Betriebe teilverstaatlichen will, wenn diese infolge der Coronakrise ins Schlingern geraten sind. So lassen sich innovative und wichtige Unternehmen sowie deren Belegschaft vor renditehungrigen Investoren schützen. Aber wenn es der Staatsregierung damit ernst ist, sollte sie Nägel mit Köpfen machen. Es reicht nicht, in einem Stabilisierungsfonds Geld bereitzustellen. Der Freistaat sollte eine Landesbeteiligungsgesellschaft oder eine sächsische Industrie-Holding gründen, wie die IG Metall Leipzig sie vorschlägt. Denn dieses Instrument sollte auch nach der Coronakrise zur Verfügung stehen.

Dabei muss klar sein, dass der Freistaat sich mit mindestens 25,1 Prozent an Unternehmen beteiligt. Sonst würde zwar Steuergeld investiert, aber die öffentliche Hand dürfte nicht mitentscheiden. Die Staatsregierung darf nicht die Fehler der Bundesregierung wiederholen, die der Lufthansa zwar viel Geld gibt, aber nicht mitreden darf und Entlassungen hinnehmen muss.“