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DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Sächsische Wirtschaft braucht dringend Unterstützung und zukünftig Verlässlichkeit

Zu der am Freitag beschlossenen Corona-Schutz-Verordnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler:

„Die Staatsregierung hat es seit Beginn der Corona-Pandemie versäumt, verlässlich über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu kommunizieren. Noch vor zwei Wochen wurde eine Verordnung verabschiedet, nach der Weihnachtsmärkte auf jeden Fall stattfinden können. Nun wurde entschieden, dass alle Weihnachtsmärkte in Sachsen abgesagt werden, was viele Handelstreibende in große Not bringt. Dieses Hin und Her muss aufhören, sonst sind viele kleine und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Dazu zählen insbesondere die Gewerbetreibenden, die sich an alle geltenden Vorschriften und Versprechungen gehalten und viel Geld für Hygienekonzepte ausgegeben haben.

Die Staatsregierung muss dringend geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen langen Lockdown zu verhindern und die vierte Welle effektiv zu brechen. Künftig muss es verbindliche Übergangsfristen zwischen dem Beschluss von Maßnahmen und deren Inkrafttreten geben. Unternehmen und Beschäftigte brauchen so viel Verlässlichkeit wie möglich! Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung immer wieder von neuen Coronamaßnahmen überrascht wird, obwohl die Infektionszahlen schon über Wochen so hoch sind, dass gar nichts anderes übrig bleibt, als die Maßnahmen zu verschärfen. Das führt zu schwindendem Vertrauen.

Die Kommunikation zum Thema Weihnachtsmärkte hat falsche Erwartungen geweckt, die jetzt schnell und unbürokratisch ausgeglichen werden müssen, damit die Märkte nach einer hoffentlich erfolgreicheren Impfkampagne im nächsten Jahr wieder stattfinden können. Nicht nur die jetzt geschlossenen Weihnachtsmärkte, sondern auch die Beschäftigten in den von Schließungen bzw. Betriebseinschränkungen betroffenen Sektoren müssen endlich besser von der Staatsregierung unterstützt werden. Auch hierfür haben wir schon Vorschläge unterbreitet: Das Kurzarbeitergeld muss endlich auf 90 Prozent der monatlichen Vergütung aufgestockt werden. Außerdem müssen die jetzt beschlossenen Ausnahmen bei der Arbeitszeitgesetzgebung regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Aus der Ausnahme darf keine Regel werden!

Auch der Einzelhandel benötigt schnelle und unbürokratische Hilfen. Hierzu hat die Linksfraktion schon einige Vorschläge unterbreitet, die immer wieder von der Koalition abgelehnt worden sind. Wenn jetzt nichts unternommen wird, werden die wirtschaftlichen Schäden durch den sogenannten Wellenbrecher enorm sein. Es ist höchste Zeit, endlich ein Gutscheinsystem für Leistungen der sächsischen Kultur-, Gastronomie und Tourismusbranche sowie lokaler sächsischer Handwerksbetriebe einzuführen. Außerdem brauchen wir einen pauschalen Unternehmerlohn von mindestens 1200 Euro monatlich für Soloselbstständige sowie Kleinunternehmer. Zu dieser Problematik werden wir auf parlamentarischem Wege aktiv werden.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Sächsische Wirtschaft braucht dringend Unterstützung und zukünftig Verlässlichkeit

 

Zu der am Freitag beschlossenen Corona-Schutz-Verordnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler:

„Die Staatsregierung hat es seit Beginn der Corona-Pandemie versäumt, verlässlich über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu kommunizieren. Noch vor zwei Wochen wurde eine Verordnung verabschiedet, nach der Weihnachtsmärkte auf jeden Fall stattfinden können. Nun wurde entschieden, dass alle Weihnachtsmärkte in Sachsen abgesagt werden, was viele Handelstreibende in große Not bringt. Dieses Hin und Her muss aufhören, sonst sind viele kleine und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Dazu zählen insbesondere die Gewerbetreibenden, die sich an alle geltenden Vorschriften und Versprechungen gehalten und viel Geld für Hygienekonzepte ausgegeben haben.

Die Staatsregierung muss dringend geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen langen Lockdown zu verhindern und die vierte Welle effektiv zu brechen. Künftig muss es verbindliche Übergangsfristen zwischen dem Beschluss von Maßnahmen und deren Inkrafttreten geben. Unternehmen und Beschäftigte brauchen so viel Verlässlichkeit wie möglich! Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung immer wieder von neuen Coronamaßnahmen überrascht wird, obwohl die Infektionszahlen schon über Wochen so hoch sind, dass gar nichts anderes übrig bleibt, als die Maßnahmen zu verschärfen. Das führt zu schwindendem Vertrauen.

Die Kommunikation zum Thema Weihnachtsmärkte hat falsche Erwartungen geweckt, die jetzt schnell und unbürokratisch ausgeglichen werden müssen, damit die Märkte nach einer hoffentlich erfolgreicheren Impfkampagne im nächsten Jahr wieder stattfinden können. Nicht nur die jetzt geschlossenen Weihnachtsmärkte, sondern auch die Beschäftigten in den von Schließungen bzw. Betriebseinschränkungen betroffenen Sektoren müssen endlich besser von der Staatsregierung unterstützt werden. Auch hierfür haben wir schon Vorschläge unterbreitet: Das Kurzarbeitergeld muss endlich auf 90 Prozent der monatlichen Vergütung aufgestockt werden. Außerdem müssen die jetzt beschlossenen Ausnahmen bei der Arbeitszeitgesetzgebung regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Aus der Ausnahme darf keine Regel werden!

Auch der Einzelhandel benötigt schnelle und unbürokratische Hilfen. Hierzu hat die Linksfraktion schon einige Vorschläge unterbreitet, die immer wieder von der Koalition abgelehnt worden sind. Wenn jetzt nichts unternommen wird, werden die wirtschaftlichen Schäden durch den sogenannten Wellenbrecher enorm sein. Es ist höchste Zeit, endlich ein Gutscheinsystem für Leistungen der sächsischen Kultur-, Gastronomie und Tourismusbranche sowie lokaler sächsischer Handwerksbetriebe einzuführen. Außerdem brauchen wir einen pauschalen Unternehmerlohn von mindestens 1200 Euro monatlich für Soloselbstständige sowie Kleinunternehmer. Zu dieser Problematik werden wir auf parlamentarischem Wege aktiv werden.“