Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Nico Brünler: Staatsregierung muss mit dem Haushalt auf die Teuerung reagieren und gerecht entlasten, etwa bei Kita-Beiträgen!

DIE LINKE. Sachsen

Zur Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Die Staatsregierung muss mit dem Haushalt auf die massive Teuerung reagieren und für gerechte Entlastung sorgen. Der soziale Frieden darf nicht gefährdet werden! Die Kostensteigerungen werden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen – dafür muss der Freistaat vorsorgen, sonst müssen die Kommunen die Beiträge erhöhen und die Eltern blechen. Inflationsbedingt fallen die Steuereinnahmen schließlich höher aus.

Die Koalition muss auch dafür sorgen, dass die Kommunen besser mit den aktuellen Krisen umgehen können. Dazu sollten sie mehr frei verwendbare Mittel bekommen. Es ist auch richtig, die komplizierte Förderlandschaft zu vereinfachen und die Vielzahl der Förderrichtlinien zu überarbeiten. Wir werden aber darauf achten, dass die Koalition dabei keine dringend benötigten Fördermittel streicht.

Es wäre gut, Geld aus dem Generationenfonds sinnvoll zu investieren statt es dem Verzehr preiszugeben. Unsere Kinder und Enkel profitieren am meisten, wenn wir ihnen eine intakte Infrastruktur und ein Staatswesen übergeben, das seine Aufgaben erfüllen kann. Die CDU will hingegen die Axt an die Wurzeln des Gemeinwesens legen – sie verteufelt Investitionskredite und rechnet sich offensichtlich desto mehr Beifall von der Bevölkerung aus, je weniger Geld der Staat ausgibt. Das hat sich längst als Irrtum erwiesen, die Folge ist etwa Personalmangel in den Schulen und bei der Polizei. Kürzen ist keine Politik!

Angesichts des öffentlich aufgeführten Streits muss man schon froh sein, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde. Wenn Sachsen erneut in die vorläufige Haushaltsführung rutscht, dann hätte die Koalition mutwillig die laufenden Krisen verstärkt.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler: Staatsregierung muss mit dem Haushalt auf die Teuerung reagieren und gerecht entlasten, etwa bei Kita-Beiträgen!

 

Zur Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Die Staatsregierung muss mit dem Haushalt auf die massive Teuerung reagieren und für gerechte Entlastung sorgen. Der soziale Frieden darf nicht gefährdet werden! Die Kostensteigerungen werden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen – dafür muss der Freistaat vorsorgen, sonst müssen die Kommunen die Beiträge erhöhen und die Eltern blechen. Inflationsbedingt fallen die Steuereinnahmen schließlich höher aus.

Die Koalition muss auch dafür sorgen, dass die Kommunen besser mit den aktuellen Krisen umgehen können. Dazu sollten sie mehr frei verwendbare Mittel bekommen. Es ist auch richtig, die komplizierte Förderlandschaft zu vereinfachen und die Vielzahl der Förderrichtlinien zu überarbeiten. Wir werden aber darauf achten, dass die Koalition dabei keine dringend benötigten Fördermittel streicht.

Es wäre gut, Geld aus dem Generationenfonds sinnvoll zu investieren statt es dem Verzehr preiszugeben. Unsere Kinder und Enkel profitieren am meisten, wenn wir ihnen eine intakte Infrastruktur und ein Staatswesen übergeben, das seine Aufgaben erfüllen kann. Die CDU will hingegen die Axt an die Wurzeln des Gemeinwesens legen – sie verteufelt Investitionskredite und rechnet sich offensichtlich desto mehr Beifall von der Bevölkerung aus, je weniger Geld der Staat ausgibt. Das hat sich längst als Irrtum erwiesen, die Folge ist etwa Personalmangel in den Schulen und bei der Polizei. Kürzen ist keine Politik!

Angesichts des öffentlich aufgeführten Streits muss man schon froh sein, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde. Wenn Sachsen erneut in die vorläufige Haushaltsführung rutscht, dann hätte die Koalition mutwillig die laufenden Krisen verstärkt.“