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Ost-Ländern jetzt Sonderlasten bei Ost-Renten abnehmen!

Gebhardt: Bund muss Sachsens Etat Sonderlasten bei Ost-Renten abnehmen – Kretschmer / Dulig, mehr Druck machen!

Aus einer Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12025) geht hervor, dass sich die Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen für sogenannte Sonder- und Zusatzversorgung aus dem Rentensystem der DDR allein im Jahr 2017 auf 802,65 Millionen Euro belaufen. Dazu erklärt der Fragesteller und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Offenbar haben die Spitzen der sächsischen Staatsregierung, Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD), schlecht verhandelt: Stand im Sondierungspapier von CDU und SPD noch, „der Bund wird“ einen höheren Anteil übernehmen, heißt es nun im Koalitionsvertrag nur noch: „Wir wollen“. Damit dürfte sich eine unendliche Geschichte der Vertröstungen anbahnen.

Tatsächlich gibt es keinen plausiblen Grund, diese Finanzlasten den ostdeutschen Bundesländern aufzubürden. Es handelt sich ja nicht um eine Beamtenversorgung, wie schon aus der Vielzahl der Berufsgruppen deutlich wird.

Der Freistaat Sachsen würde selbst bei einer relativ geringfügigen Verschiebung der Kostenverteilung große Handlungsspielräume für Bildung, Soziales, Kultur und Infrastruktur gewinnen. Da es sich um Verpflichtungen aus der deutschen Einheit handelt, besteht hier eine klare Verantwortlichkeit des Bundes.