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Pinka: Bilanztricks der LEAG von Greenpeace aufgedeckt – Vattenfall-Braunkohlesparte auf Steuerzahlerkosten verkauft

 

Greenpeace hat eine Stellungnahme der beauftragten Wirtschaftskanzlei „Cordes + Partner“ vorgelegt, wonach zu befürchten ist, dass durch bilanzielle Tricks der LEAG beim Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall letztlich die Steuerzahler*innen die Bergbaufolgekosten tragen werden. Seit Vattenfall seine Braunkohlesparte zum 01.06.2016 an die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) verkauft hat, wird befürchtet, dass die Steuerzahler*innen auf den bergbaulichen Risiken und vor allem den Kosten der Renaturierung sitzen bleiben könnten. Denn der Betrag, den die LEAG als „Käufer“ von  Vattenfall erhielt, um die Risiken der Renaturierung zu kompensieren, war gleich zu Beginn aus Sicht der Kritiker*innen im undurchsichtigen Firmengeflecht des Käuferkonsortiums EPH/PPF versickert.

Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft:

„Dass, was Greenpeace jetzt mit der Stellungnahme von Cordes+Partner herausgefunden hat, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Seit Monaten versuche ich, von der Staatsregierung belastbare Antworten zur Absicherung der Bergbaufolgekosten zu erhalten, ohne Erfolg. Die Staatsregierung hat sich immer darauf zurückgezogen, dass es hier um einen rein privatwirtschaftlichen Vertrag zwischen Vattenfall und dem Käuferkonsortium EPH/PPF ginge. Erst auf unseren Druck hin hat der Freistaat Sachsen überhaupt Sicherheitsleistungen zur Absicherung der bergbaulichen Folgen in Angriff genommen, und es ist keineswegs so, dass die LEAG hier konstruktiv mitarbeitet.

Mehrere Anfragen an die zuständigen Behörden nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) werden unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur lückenhaft beantwortet, der LEAG gesetzte Fristen werden offenbar von dieser nicht eingehalten. Der Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall hätte sowohl durch den Freistaat Sachsen als auch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Investitionsprüfung kritisch begleitet werden müssen, denn auch hier steht letztlich im Rahmen der Energieversorgung die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Spiel. Die LEAG hat hier nicht nur den Freistaat Sachsen vorgeführt.“

Siehe zum Thema auch:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/ausstieg-aus-der-braunkohle-100.html