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Pinka: Bodenspekulation beenden, kleine Betriebe unterstützen – Rot-Rot-Grün in Thüringen ist Vorbild

 

Wer in Sachsen einen Agrarbetrieb neu aufbauen will – etwa als Absolvent eines entsprechenden Studiengangs – oder als bestehender Betrieb Flächen dazu kaufen will, stößt auf nahezu unlösbare Schwierigkeiten. Denn wenn landwirtschaftliche Nutzfläche verkauft wird, etwa weil sie pachtfrei geworden ist oder weil die Treuhand-Nachfolgern BVVG Parzellen zum Kauf anbietet, kommen in der Regel große Finanzinvestoren zum Zuge. Kaufen sie Anteile an Agrarbetrieben auf, wirkt sich das zudem stark auf die Betriebsführung aus – in Form erhöhter Rentabilitätserwartungen und Fremdbestimmung. Solche Verkäufe sind dennoch nicht genehmigungspflichtig. Das soll durch einen Vorstoß der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen endlich geändert werden. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass die Bundesländer künftig Flächen für geeignete Käufer zurückhalten können, ohne sie sofort wieder veräußern zu müssen.

Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltschutz und Ressourcenwirtschaft:

„Boden ist eine gute Anlagemöglichkeit für freies Kapital, das derzeit in Massen vorhanden ist. Das Nachsehen haben Menschen, die neu in die Landwirtschaft einsteigen wollen, oder Agrarbetriebe, die sich im Ringen um pachtfrei werdende Flächen überheben und dann nach Finanzinvestoren als Rettungsanker greifen müssen. Die in Thüringen regierende LINKE will sich für den Schutz des Bodens vor dem Ausverkauf an Investoren einsetzen. Einen Anlauf in diese Richtung von uns in Sachsen im Jahr 2012 und alle Folgeversuche sind hierzulande an der CDU gescheitert, die nicht in den Markt eingreifen wollte. Das Ergebnis sehen wir heute: bemerkenswerte Eigentums-Umverteilungen und horrende Preise für Boden in der Landwirtschaft.

Thüringen wird sich u.a. im Bundesrat und bei der Agrarministerkonferenz für eine Genehmigungspflicht von Anteilskäufen und ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Bodenfrage einsetzen. Das ist dringend erforderlich. Eine weitere von Thüringen ins Spiel gebrachte Lösung ist ein staatlicher Bodenfonds, wie ihn DIE LINKE in Sachsen wiederholt gefordert hat. Letzterer ermöglichte es dem Freistaat, landwirtschaftliche Flächen nicht sofort weiterverkaufen zu müssen, sondern zeitweilig zu halten. Sachsen braucht eine Regierung, die dieses seit Jahren drängende Vorhaben im Interesse der Landwirte unterstützt.

Denn auch hier gilt, was Thüringens Linksfraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagt: ,CDU und AfD reden zwar von Heimat, aber sie trauen sich nicht, dem großen Kapital auf die Füße zu treten, wenn es gilt, die Spekulation mit unseren Lebensgrundlagen zu unterbinden.‘“