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Pinka / Böhme: CDU/SPD hat Glaubwürdigkeit bei Energiepolitik verspielt – Freistaat hat beim Thema Klima besonders versagt

 

Zur Debatte des Sächsischen Landtags über die Energiepolitik des Freistaates erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Sachsen wird im Prozess des Energieumbaus eine große Rolle spielen, nicht nur weil wir einige Lagerstätten auf unserem Territorium haben, sondern weil unser Land historisch mit den Themen Rohstoffe und Energie verwurzelt ist. Daher ist es schon nicht nachvollziehbar, dass der begonnene Prozess der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms von 2012 im Januar dieses Jahres abrupt eingestellt wurde. Ich erinnere mich noch an die Forderung auch hier im Landtag, die vorhandenen Energieträger „ideologiefrei“ zu bewerten. Ich muss leider feststellen, dass die Staatsregierung nach wie vor einseitig die Kohleverstromung fördert, indem sie die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission vorsätzlich fehlinterpretiert und die Erneuerbaren nicht beachtet. Wer also ideologisch vorgeht, ist die Staatsregierung.

Da aber die Zeit dieser Regierung dem Ende entgegen geht und alle Parteien ihre Wahlprogramme schreiben, hoffe ich, dass die Wählerschaft registriert, wer sie an der Nase herumgeführt hat. Die SPD versprach vollmundig: „Wir wollen die Energieversorgung in Sachsen umstellen. Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte der Energie aus Erneuerbaren Energien kommen. Bis zum Jahr 2050 soll die Energie vollständig aus Erneuerbaren Energien kommen. Erneuerbare Energie ist Energie zum Beispiel aus Sonne, Wind und Wasser.“ Doch nun beerdigt die CDU/SPD-Koalition in Gutsherrenart einen bereits weit fortgeschrittenen öffentlichen Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms mit einem Federstrich. Diese Koalition hat jeglichen Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren!

Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

Es ist erschreckend, wie hier im Landtag der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird bzw. behauptet wird, andere Länder seien schlimmer. Deutschland und Sachsen sind seit hundert Jahren CO-2-Großemittent und damit verantwortlich für den Klimawandel, Sachsen ist pro Kopf weltweit im Spitzenfeld. Sachsen hat eine besondere Verantwortung und besonders versagt. Die Proteste mit Transparenten an Baggern oder auch der Schüler*innen sind berechtigt, die gegen die CDU/AfD-Klimapolitik, aber auch der SPD protestieren. Die sächsische Koalition hat Solarworld pleitegehen, die Pumpspeicherwerke vergammeln lassen und vernachlässigt die Windenergie. Daher haben die jungen Menschen kein Vertrauen mehr zu dieser Politik, die seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Kohle bekämpft und die Erneuerbaren blockiert.