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Pinka: Mit dem Landeshaushalt den Kohleausstieg vorbereiten und Dürrefolgen mildern!

 

Anlässlich der Debatte zum Etat des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 erklärt die umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Jana Pinka:

Für die Linksfraktion gibt es im Umweltbereich vor allem zwei Schwerpunkte für den Haushalt: den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und, zumal im Dürrejahr 2018, die Probleme des Wasserhaushaltes.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kommt, und er kann schon früher da sein als vermutet. Damit die Menschen in den Revieren davon nicht kalt erwischt werden und Zeit bleibt, um an einer neuen wirtschaftlichen Lebensgrundlage für die Lausitz und den Leipziger Südraum zu arbeiten, schlagen wir einen Perspektivsicherungsfonds vor, der Forschungsvorhaben unterstützt und mithilft, Arbeitsplätze zu erhalten. Wir wollen dafür fünf Millionen Euro pro Jahr bereitstellen.

Es fehlt außerdem ein fachliches Gesamtkonzept, wie wir Gewässer entwickeln und unterhalten wollen, wie der Hochwasserschutz umzusetzen ist und, nun zunehmend, wie die Trinkwasserversorgung flächendeckend sichergestellt werden soll. Noch nie seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen 1881 war es im Zeitraum April bis August so warm wie in diesem Jahr. Der bis Sonntag erreichte Jahresniederschlag lag bei etwa bei der Hälfte des Durchschnittes. Durch den Klimawandel kommt es zu häufigeren und stärkeren Extremwetter-Ereignissen wie Dürreperioden und Starkniederschlägen.

Rund 27.000 Sachsen haben im Moment keinen Zugang zur öffentlichen Wasserversorgung, weil sie über eigene Brunnen oder über kleine private Gemeinschaften versorgt werden. Diese verfügen jedoch nicht über das Ausgleichsvermögen der öffentlichen Wasserversorgung. In meinem Wahlkreis sind in einigen Halsbrücker Ortsteilen seit Monaten die Brunnen trockengefallen. Mittlerweile melden sich aus Sachsen weitere Betroffene. Es ist auch Aufgabe staatlichen Handelns, die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Mir graut davor, wenn eines Tages noch stärker als in diesem Jahr die Trinkwassertalsperren und die Quellen der Fernwasserversorgung unter der Dürre leiden. Unsere Fraktion unterbreitet Ihnen eine relativ einfache finanzielle Lösung. Trinkwasseranschlüsse sollten wieder ein Fördergegenstand werden! Wir schlagen vor, die Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände allein für die Trinkwasserversorgung um eine Million Euro pro Jahr zu erhöhen.