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Pinka: Mitmach-Fonds der Staatsregierung zeigt Kleingeistigkeit – mit Kleinstbeträgen keine neue Ideen und Strukturen

 

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk den neuen Ideenwettbewerb „Sächsische Mitmach-Fonds“ vor, der von der Staatsregierung zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vom Freistaat initiiert wird.

Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Der ‚Mitmach-Fonds‘ werde in 4 Kategorien je 3 Preise ausreichen. Ein Ideenwettbewerb, der laut Staatskanzlei dazu anregen soll‚ den Wandel aktiv mitzugestalten‘ und ‚viele interessante Projekte und Vorschläge, die die Region voranbringen‘, zu finanzieren. Dieser Wettbewerb wird aber weder neue Ideen noch neue Strukturen hervorbringen oder schaffen. Welche Initiative vor Ort sollte in ehrenamtlicher Arbeit und Freizeit auf Ideen- und Projektesuche gehen und das in eine Bewerbungsform bringen, um dann mit 5.000 € abgespeist zu werden? Keine Personalstelle oder größere Ideen wird hier realisiert werden. Es wird Anträge geben, aber auf dem Niveau „Fensterscheibe für Vereinsheim“.  Denn das ist der Horizont dieser Staatsregierung: Fitzelbeträge für den Strukturwandel. Auf die Frage, was für Projekte für diese Geldbeträge denn beispielsweise in Frage kämen, antwortete der Minister dann auch entlarvend, dass er sich gut „Tornetze“ oder „Geldautomaten“ vorstellen könne.

Statt Kleinstprojekten sollte die Staatsregierung lieber größere, langlaufende Vorhaben finanzieren. Wie wäre es z.B. damit, in Pilotvorhaben längeres gemeinsames Lernen in ausgewählten Schulen zu erproben, Frauen in der Lausitz mit einem mehrjährigem Programm zu stärken (z.B. über Gründungs-Stipendien, Patenschaften und Netzwerkarbeit) oder in größerem Umfang Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden im „Umgang mit rechten Strukturen“ alltagstauglich und demokratieorientiert zu beraten und fit zu machen. Die Liste ließe sich fortsetzen, wichtig scheint uns: Lieber weniger Projekte und dafür grundlegender und langanhaltender ansetzen, um in dem jeweiligen Bereich auch wirklich einen Wandel anregen zu können. Demgegenüber lässt der Ansatz der Staatsregierung vermuten, dass hier das wegfallende Sponsoring von Kleinstprojekten durch Braunkohle-Unternehmen kompensiert werden soll.“

Zur Erinnerung: Vor vier Jahren hat die Linksfraktion das „Sächsisches Strukturwandelfördergesetz“ (Drs 6/1398) vorgelegt. Nahezu alle Sachverständigen lobten das Gesetz und unterstrichen die Dringlichkeit, mit einem breiten Forschungsansatz und unter Beteiligung der Bevölkerung die Strukturwandelpotenziale der Braunkohleregionen zu suchen, zu ermitteln und zu entwickeln. Diese Ergebnisse würden heute vorliegen und das Windhund-Rennen um die Strukturwandel-Gelder in Sachsen unnötig machen. Die Fraktionen von CDU, SPD und AFD lehnten unseren Vorschlag aber ab (vgl. namentliche Abstimmung).