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Pinka / Sodann: Neue Rechte bedroht Kunstfreiheit in Sachsen – Linksfraktion drängt auf Rückhalt für Zivilcourage

 

Zur Behandlung eines Antrags zur Bedrohung der Kunstfreiheit in Sachsen am Beispiel des Freiberger Theaters (Parlaments-Drucksache 6/17755) in der heutigen Sitzung des Kultur- und Wissenschaftsausschusses  erklären Dr. Jana Pinka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag aus Freiberg, und der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Franz Sodann:

Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Kunst ist in Gefahr. Die Angriffe der Neuen Rechten auf die Autonomie von kulturellen Einrichtungen häufen sich. Deswegen hat sich der Deutsche Bühnenverein in der vergangenen Woche auf seiner Jahrestagung mit der Problematik befasst. Auch in Sachsen mehren sich die Attacken der AfD auf künstlerische Einrichtungen. Jüngste Beispiele sind das Theater Freiberg-Döbeln und die Semperoper in Dresden. Beide Einrichtungen werden der einseitigen politischen Parteinahme beschuldigt, die Semperoper sieht sich gar mit dem Vorwurf der „Hetze“ konfrontiert. In Freiberg hat der Bürgermeister interveniert und aufgrund einer Beschwerde der AfD eine öffentliche Podiumsdiskussion im Theater untersagt.

Da weder der Sächsische Kultursenat noch der Bühnenverein Kritik an den Vorgängen geübt haben und die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Stange, eher hinter den Kulissen agiert, hat DIE LINKE den Vorfall aufgegriffen und einen Dringlichen Antrag im Landtag eingebracht. Beides - die Dringlichkeit der Debatte und das Antragsbegehren - haben die Koalitionäre von CDU und SPD abgelehnt. Eine öffentliche Debatte über die Versuche, die Kunstfreiheit einzuschränken, scheint, von gelegentlichen Interviews in den Medien, unerwünscht. Die Ministerin bevorzugt den Verwaltungsweg.

Ein solches Vorgehen hält DIE LINKE für falsch. Die wiederholten Angriffe auf die Kunstfreiheit bedeuten eine klare Kampfansage der AfD an die offene und kulturell vielfältige Gesellschaft. Sie erfordert eine ebenso deutliche Antwort von einer Ministerin für Kunst und Wissenschaft und von der Gesellschaft. Sachsen braucht ein öffentliches Agieren und Debattieren, das den Künstlerinnen und Künstlern, die sich gegen die AfD wehren, den Rücken stärkt. Zum Beispiel ein Bürgerdialog mit der Stadtgesellschaft, zu dem die Ministerin selbst einladen könnte. Denn es könnte bald ein Ende haben mit der Kunstfreiheit in Sachsen. Um das zu verhindern, braucht es mehr Zivilcourage, wie sie Künstlerinnen und Künstler dieser Tage beweisen.