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Pinka: Staatsregierung weckte falsche Hoffnungen zum Radwegbau in Mittelsachsen – das ist unglaubwürdig!

 

Am 1. April – und nicht als Aprilscherz gedacht – berichtete die Freie Presse, das Wirtschaftsministerium wolle 2019 den Bau eines Radwegs in Mittelsachsen fördern, der von Halsbrücke über Tuttendorf nach Freiberg verlaufen soll. Der erste Bauabschnitt, der 391.000 Euro koste, solle mit fast 352.000 Euro bezuschusst werden. Für den zweiten Bauabschnitt lägen Förderanträge aus dem Vorjahr vor, die Gesamtkosten beliefen sich auf 224.000 Euro.

Dr. Jana Pinka, Freiberger Abgeordnete der Linksfraktion, hat sich mittels einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 6/18336). Sie erklärt zur Antwort:

„Nun ist die Katze aus dem Sack. Von wegen Stärkung des ländlichen Raums! Diese sogenannte Förderpolitik der Staatsregierung ist desaströs und unverantwortlich: Erst zusagen, dann nicht informieren, aber im Wahlkampf immer neue Versprechen unters Volk bringen, die dann doch nicht umgesetzt werden.

Der Fördermittelantrag wurde fristgemäß eingereicht und noch im April eine Förderung in Aussicht gestellt. Jetzt heißt es: Das Gesamtfördermittelbudget der Richtlinie Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger für öffentliche Radverkehrsanlagen in Höhe von 9,65 Millionen Euro ist bereits Mitte 2019 ausgeschöpft. Das sagt alles über die Glaubwürdigkeit der CDU-SPD-Regierung.“