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Pressekonferenz: Normenkontrollklage der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE gegen das neue sächsische Polizeirecht

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden das am 10. April 2019 von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD beschlossene neue sächsische Polizeirecht (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) mit einer Normenkontrollklage dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig zur Prüfung vorlegen.

Darüber informieren wir Sie gern in einer Pressekonferenz am Mittwoch, 7. August 2019, um 11 Uhr im LPK-Pressezentrum des Sächsischen Landtages.

Neben den innenpolitischen Sprechern beider Fraktionen – Enrico Stange (DIE LINKE) und Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – wird Ihnen der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Matthias Bäcker die Klage vorstellen. Professor Bäcker ist Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.

Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen.

Mit besten Grüßen

Kevin Reißig                                             Andreas Jahnel-Bastet

Stv. Pressesprecher                              Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE                               Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN