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Rico Gebhardt: Die Personalverantwortung am Kabinettstisch trägt Ministerpräsident Kretschmer – wie geht es weiter mit Wöller?

DIE LINKE. Sachsen

Medien berichten fortgesetzt über die Kritik an der Personalpolitik von Innenminister Roland Wöller. Es sei heute eine Aussprache Wöllers mit den Polizeigewerkschaften geplant, die zuletzt wie die Linksfraktion seinen Rücktritt gefordert hatten. Unlängst hatte bereits Wöllers Besetzung der Stabsstelle „Kommunikation“ bei der sächsischen Polizei für Wirbel gesorgt, nun geht es um weitere Vorwürfe der Vetternwirtschaft an der Hochschule der Sächsischen Polizei.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Neben den zahlreichen Fehlern und Skandalen, die Wöller bereits zu verantworten hat, gerät er auch für seine fragwürdige Personalpolitik immer stärker unter Druck. Die Personalverantwortung für den Kabinettstisch trägt der Ministerpräsident. Wir sind schon lange der Auffassung, dass er seinen Freund Wöller vom Ministerstuhl entfernen muss. Der Regierungschef muss sich unverzüglich dazu äußern, wie es mit dem Innenministerium weitergehen soll. Der hilflose Versuch des Ministers, die Unruhe im Polizeikörper und im Innenministerium mit ,seinen‘ Aufräumungsarbeiten angesichts der jüngsten Skandale zu erklären, geht fehl. Wöller räumt nicht auf, sondern er will vor allem Untergebene installieren, die ihm genehm sind.

Das Innenressort mit seinen Zuständigkeiten Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Sport muss von einer Person geführt werden, die diesem Amt gewachsen ist. Wöller schadet Sachsen – Kretschmer macht sich weiter mitschuldig, wenn er ihn aus alter Verbundenheit und Freundschaft im Amt auch jetzt noch im Amt hält.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Die Personalverantwortung am Kabinettstisch trägt Ministerpräsident Kretschmer – wie geht es weiter mit Wöller?

 

Medien berichten fortgesetzt über die Kritik an der Personalpolitik von Innenminister Roland Wöller. Es sei heute eine Aussprache Wöllers mit den Polizeigewerkschaften geplant, die zuletzt wie die Linksfraktion seinen Rücktritt gefordert hatten. Unlängst hatte bereits Wöllers Besetzung der Stabsstelle „Kommunikation“ bei der sächsischen Polizei für Wirbel gesorgt, nun geht es um weitere Vorwürfe der Vetternwirtschaft an der Hochschule der Sächsischen Polizei.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Neben den zahlreichen Fehlern und Skandalen, die Wöller bereits zu verantworten hat, gerät er auch für seine fragwürdige Personalpolitik immer stärker unter Druck. Die Personalverantwortung für den Kabinettstisch trägt der Ministerpräsident. Wir sind schon lange der Auffassung, dass er seinen Freund Wöller vom Ministerstuhl entfernen muss. Der Regierungschef muss sich unverzüglich dazu äußern, wie es mit dem Innenministerium weitergehen soll. Der hilflose Versuch des Ministers, die Unruhe im Polizeikörper und im Innenministerium mit ,seinen‘ Aufräumungsarbeiten angesichts der jüngsten Skandale zu erklären, geht fehl. Wöller räumt nicht auf, sondern er will vor allem Untergebene installieren, die ihm genehm sind.

Das Innenressort mit seinen Zuständigkeiten Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Sport muss von einer Person geführt werden, die diesem Amt gewachsen ist. Wöller schadet Sachsen – Kretschmer macht sich weiter mitschuldig, wenn er ihn aus alter Verbundenheit und Freundschaft im Amt auch jetzt noch im Amt hält.“